Kabinett beschließt "Bau-Turbo"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten "Bau-Turbo" von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. "Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen", sagte Hubertz am Mittag in Berlin.

"In einer durchschnittlichen deutschen Großstadt dauert ein Bebauungsplan mal fünf Jahre", fügte die Ministerin hinzu. In Berlin könne es durchaus auch noch mal länger sein. "Wir werden aus den fünf Jahren jetzt zwei Monate machen. Zwei Monate hat die Gemeinde, die Stadt, die Kommune Zeit, um eben diese Bauvorhaben auf dem Weg zu bringen." Wichtig sei, dass dies "schnell, aber nicht kopflos" geschehe, so Hubertz. "Das bedeutet, dass wir natürlich nicht alle Regeln über die Wupper werfen." Etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Thema Lärmschutz werde man die Dinge aber "pragmatisch und schneller angehen".

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man das "wichtige Signal" sende, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Man werde als Bundesregierung "massiv in den Bau neuer Wohnungen investieren". Mit dem Sondervermögen habe man auch die notwendigen Voraussetzungen für mehr Investitionen geschaffen. Mit dem "Bau-Turbo" sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. So soll schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden können. Der Entwurf sieht darüber hinaus eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, damit der Bestand an Mietwohnungen weiterhin geschützt werden kann.

Mansoori: "Bau-Turbo setzt an den richtigen Stellen an"

Der hessische Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori sagte heute in Wiesbaden: „Der Bau-Turbo, den das Bundeskabinett beschlossen hat, beschleunigt den Wohnungsbau. Das unterstützt unsere Initiative, das Wohnen in Hessen bezahlbarer zu machen und für mehr Wohnungen in Ballungsgebieten zu sorgen. Nächste Woche bringen wir dazu zwei Gesetzentwürfe ins Parlament ein: die Novelle der Hessischen Bauordnung, die Vorschriften, etwa zum Bau von Park- und Spielplätzen, vereinfacht, um Investitionen in Wohnraum zu fördern, und das Leerstandsgesetz, das Kommunen ermöglicht, bei angespanntem Wohnungsmarkt den Leerstand von Wohnungen auf sechs Monate zu beschränken. Die größten Hürden für mehr Wohnungen liegen oft im Bauplanungsrecht, im Baugesetzbuch und in den steigenden Finanzierungskosten. Viele Projekte scheitern an der Wirtschaftlichkeit. Ob die Änderungen des Bau-Turbo wirklich helfen, wird sich zeigen. Wir unterstützen die Ministerin dabei.“ +++