Justizministerin will Frauenquote in Vorständen durchsetzen

Die SPD erhöht beim Thema Frauenquote den Druck auf die Union. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor, wegen der Pandemie das Gesetzesvorhaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmensvorständen zu blockieren. Es wäre „absurd, wenn jetzt die Coronakrise als Argument dafür angeführt würde, eine bessere Beteiligung von Frauen in Vorständen zu verhindern“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Ministerin betonte: „Die Coronakrise darf nicht dazu führen, dass veraltete Rollenbilder von Frauen und Männern zementiert werden“. Deswegen müssen man gerade jetzt besonders darauf achten, dass die Gleichstellung in allen Lebensbereichen voran komme – auch in der Wirtschaft. Bei der Besetzung von Posten in Unternehmensvorständen mit Frauen gebe es „ein besonders krasses Defizit“, betonte Lambrecht. Diese Führungsgremien seien „nach wie vor absolut männerdominiert“. Am Wochenende hatte auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Altmaier vor einer Blockade des Gesetzes gewarnt. Ein von Giffey und Lambrecht erarbeiteter Gesetzentwurf sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen mit einem mindestens vierköpfigen Vorstand in Zukunft wenigstens einen der Posten mit einer Frau besetzen müssen. Wird gegen dieses Mindestbeteiligung verstoßen, soll der Sitz im Vorstand unbesetzt bleiben. Der Entwurf befindet sich seit Ende Februar in der regierungsinternen Abstimmung. Lambrecht fuhr fort, die Selbstregulierung, die lange genug von der Wirtschaft eingefordert worden sei, funktioniere nicht. Siebzig Prozent der börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen hätten erklärt, „dass ihr Vorstand auf absehbare Zeit ein reiner Männerclub bleiben soll. Dafür gibt es keine sachliche Begründung“. Deutsche Unternehmen machten sich „auch im internationalen Vergleich auf Dauer lächerlich, wenn sie Frauen weiterhin von Vorstandspositionen ausschließen“.

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium ließ durchblicken, dass es die Vorschläge der SPD skeptisch sieht. Man achte „grundsätzlich darauf, dass die Bürokratie insgesamt ab- und nicht zunimmt, insbesondere durch zusätzliche aufwendige Berichtspflichten“, teilte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Anfrage der Funke-Blätter mit. Auch der Rechtspolitiker der Union im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Bedenken. „Unternehmen sollten selber ein Interesse daran haben, den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen zu erhöhen“, sagte Luczak auf Funke-Anfrage. Die Einführung einer Geschlechterquote für Vorstände börsennotierter Gesellschaften sehe er kritisch. Sie stelle einen „erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und die operative Unternehmensführung dar“, erläuterte Luczak.