Justizministerin dringt auf Neuregelung von Paragraph 219a

"Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit."

Katarina Barley (SPD)

Vor dem Berufungsprozess gegen die Allgemeinärztin Kristina Hänel dringt Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Neuregelung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch. “Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit”, damit sachliche Information möglich sei, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das zeigten die Verfahren, die wegen des Paragraphen geführt werden, erklärte die Ministerin, unter anderem im Hinblick auf Hänel. Paragraph 219a stellt das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, nach Meinung von Kritikern aber auch die sachliche Information. Sie sei optimistisch, dass “noch in diesem Herbst” eine Lösung in der Koalition gefunden werde, sagte Barley den Funke-Zeitungen weiter. “Hier vertraue ich auch auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.” Barley hat die Federführung in einer Gruppe von Kabinettsmitgliedern, die einen Kompromiss aushandeln s ollen Ausgelöst hatte den Streit in der Regierung der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Website darüber informiert, dass auch Schwangerschaftsabbrüche zu ihren Leistungen gehören. Das Amtsgericht Gießen hatte sie deswegen im November vergangenen Jahres zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil es den Tatbestand der unerlaubten Werbung für Abbrüche erfüllt sah. Über Hänels Berufung wird am Freitag verhandelt. +++

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1 Kommentar

  1. Des Teufels Generäle!
    Schon Johann Wolfgang von Goethe hat es gewusst: des Teufels schäbigste Taktik ist, die Nichtexistenz des Teuflischen zu behaupten. Übersetzt auf die heutige Zeit:
    – rechte, rassistische Nazis behaupten, dass sie gar keine Nazis sind!
    – Söder und seine „C“SU- Protagonisten behaupten, dass ihr aktueller, irrsinniger Sturmlauf gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik nichts mit dem befürchtetem Verlust der absoluten „C“SU-Mehrheit bei den anstehenden bayerischen Wahlen zu tun hat
    – rechte, rassistische Nazis, die sächsische CDU, der Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, der Innenminister Seehofer behaupten mit Verweis auf ein angebliches Fake-Video, das aber authentisch ist, dass die Hetzjagden in Chemnitz und Dresden gar keine Hetzjagden waren
    – Diesel-benebelte Schlaumeier beschwichtigen, dass Stickoxide gar nicht gesundheitsschädlich sind, und dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diesel-Fahrverbote als illegal zu interpretieren zulässt
    – die Bauern- und Agrarlobby erklärt, dass Glyphosat weder für Mensch noch für Tier schädlich ist und das übermäßiges Düngen nicht für die überhöhte Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich ist
    – die Vertreter der 2-Klassenmedizin und der aktuelle Gesundheitsminister behaupten, es gibt keine 2-Klassenmedizin!
    – der das Selbstbestimmungsrecht der Frauen verhöhnende und die Abschaffung von §219a blockierende Spahn unterstellt: Abtreibung von Menschen ist gleichzusetzen mit Abtreibung von Tieren
    – die Union behauptet: uns allen ging es noch nie so gut (noch dreister erklärt der herzlose und gescheiterte Möchtegern-Merkel-Putschist Spahn: auch ohne Tafeln muss in Deutschland niemand hungern)!
    – die Wirtschafts- und Finanzelite beschwört: die soziale Ungleichheit nimmt gar nicht zu und im übrigen ist soziale Ungleichheit gar nicht ungerecht
    – der neue Gesundheitsminister Spahn kündigt zur Behebung des Pflegemangels 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte an: lt. Deutschem Pflegerat fehlen aber derzeit rd. 100.000 Pflegefachkräfte, Prognosen für 2030 gehen gar von einem Defizit von 350.000 Pflegefachkräften aus; auch hier werden wieder einmal nur Almosen verteilt!

    Verkehrte Welt?
    https://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Demokratie braucht Menschen mit Mut!

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