Berlin. Justizministerin Katarina Barley hat eindringlich vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt. "Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der demokratische Rechtsstaat sei "keine Selbstverständlichkeit mit Ewigkeitsgarantie" und müsse "immer wieder aufs Neue gegen Angriffe verteidigt" werden.
Mit Blick auf die umstrittene Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien und weitere Behördenentscheidungen, die trotz gegenteiliger Gerichtsurteile getroffen wurden, sagte Barley: "Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen sind unverzichtbar. Wer sie ablehnt, legt damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates." Unterstützung bekommt Barley vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa. "Wer die Leitplanken des Zusammenspiels von Judikative und Exekutive durchbricht, der schädigt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", sagte Gnisa den Funke-Zeitungen. Die Gesetzesbindung der Verwaltung und die Gewaltenteilung seien tragende Grundprinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung, die auf keinen Fall missachtet werden dürften, so Gnisa "und seien die Zwecke politisch auch noch so verständlich".
In den vergangenen Monaten hatten mehrere Fälle für Aufsehen gesorgt, in denen Verwaltungsbehörden Urteile der Justiz ignoriert hatten und dafür gerügt wurden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen drohte der Ausländerbehörde der Stadt Bochum ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, wenn sie den nach Tunesien abgeschobenen Sami A. nicht bis zum 31. Juli zurückholt. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte gegenüber der Stadt Wetzlar ebenfalls mit einem Zwangsgeld von 7.500 Euro Druck aufgebaut, da die Stadt die richterliche Erlaubnis für eine NPD-Veranstaltung ignoriert hatte. Das Bayerische Verwaltungsgericht München sah sich im Januar gezwungen, ein Zwangsgeld gegen den Freistaat Bayern zu verhängen, weil der entgegen eines anders lautenden Urteils keinen Plan erstellt hatte für eine mögliche Umsetzung von Dieselfahrverboten. +++
Wer sich, wie die Söder-„C“SU, mit rassistischen, europafeindlichen, rechtspopulistischen Flüchtlingsfressern wie Orbán (Fidesz), Strache (FPÖ), Salvini (Lega Nord), Trump (Republikaner) etc. gemein macht, hat auch keine Skrupel, wenn es denn dem Machterhalt dient, den Rechtsstaat durch populistische Forderungen weiter auszuhöhlen und ein Bündnis mit der AfD einzugehen.
Was das für unsere rechtsstaatlichen Institutionen bedeuten würde, hat die gewissenlose, unanständige „C“SU Kamarilla Seehofer, Dobrindt, Söder insbesondere während der sog. Asylkrise eindrucksvoll vorgeführt: keine staatspolitische Verantwortung, Regierungen in Geiselhaft nehmen, ultimative Erpressungen, kein Respekt vor gewählten Volksvertretern bis zur Kanzlerin, kein Respekt vor dem Grundgesetz, Einschränkung der Bürgerfreiheit, Ausrufung von revolutionären Umtrieben, von rechten Hass-Predigern gewohnte Hetz-Parolen und vieles andere mehr! Sie pfeifen auf die christlich-abendländische Kultur, deren Bewahrung sie - nur - vorgeben! Sie untergraben den Rechtsstaat, wenn sie rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen, wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A.!
Sie schüren Ängste unter rechtschaffenen Bürgern, deren sie sich anschließend großspurig annehmen!
Sie wollen einen anderen, einen stramm-rechten Staat a là Ungarn! Dazu passt, dass die „C“SU jetzt auch noch Münchner Theater-Leuten widerrechtlich einen Maulkorb verpassen wollten, dass diese „C“SU die Münchner #ausgehetzt-Demo dreist als politische Verwahrlosung denunziert, wo die „C“SU doch selbst in den letzten Wochen Maßstäbe der politischen Verwahrlosung gesetzt hat. Und diese „C“SU verteidigt rechtlich unhaltbare Abschiebungen, wenn diese nicht sogar gewollt herbeigeführt wurden!
Gott behüte uns und schicke die „C“SU in die Hölle!
Aufrechte bayerische Demokraten, versündigt Euch an der „C“SU und zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab! Keine Stimme künftigen potentiellen Faschisten!
Aufrechte „C“SUler, kehrt der Söder-, Seehofer-, Dobrindt-„C“SU den Rücken!
Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Erst waren es vereinzelte Unionsstimmen von Leuten wie Spahn, Dobrindt (= selbsternannten Revolutionsführer einer konservativen Revolution) etc. Jetzt wollen maßgebliche Unions-Verteter (= Werte-Union!) die Union noch weiter nach Rechts schieben, weil sie uns vorgaukeln, nur so ließen sich alle die - maßgeblich von der Union herbeigeführten - Probleme lösen! Man schielt nur auf die rechten Populisten im In- und Ausland und deren Wahlerfolge auf der Basis ihrer flüchtlingsfeindlichen, nationalistischen und EU-konträren Politik. Und CDU und „C“SU entblöden sich dabei nicht, weite Teile des AfD-Programms 1:1 zu übernehmen, sich von der AfD treiben zu lassen und mit ihr gar in einen rhetorischen Überbietungswettbewerb an rechten Hetz-Parolen im Stile von Hass-Predigern zu treten.
Das war bisher offensichtlich ein Irrweg. Das wird auch künftig nicht funktionieren.
Im Juni 2018 zettelte die „C“SU - den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei den anstehenden bayerischen Landtagswahlen vor Augen - auch noch eine veritable Regierungs- und Staatskrise an und entblödete sich nicht, mit den neuen Rechtspopulisten in Ungarn, Österreich, Italien etc. gemeinsame Sache zu machen! Ihr - bereits verblühter? - neuer Generalsekretär Blume begründete die verantwortungs- und skrupellose „C“SU-Krawallpolitik damit, dass es der „C“SU um das große Ganze für Deutschland ginge: „Fällt das Land in die Hände von (rechten) Populisten“ oder gar von künftigen Faschisten? Er hat wohl übersehen, dass es genau das ist, was die „C“SU in ihrem aktuellen bayerischen Wahlkampf anstrebt!
Aufrechte bayerische Demokraten, versündigt Euch an der „C“SU - wie es der bereits verblühte „C“SU-General Blume formulieren würde - und zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab!
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Wer sich, wie die Söder-„C“SU, mit rassistischen, europafeindlichen, rechtspopulistischen Flüchtlingsfressern wie Orbán (Fidesz), Strache (FPÖ), Salvini (Lega Nord), Trump (Republikaner) etc. gemein macht, hat auch keine Skrupel, wenn es denn dem Machterhalt dient, den Rechtsstaat durch populistische Forderungen weiter auszuhöhlen und ein Bündnis mit der AfD einzugehen.
Was das für unsere rechtsstaatlichen Institutionen bedeuten würde, hat die gewissenlose, unanständige „C“SU Kamarilla Seehofer, Dobrindt, Söder insbesondere während der sog. Asylkrise eindrucksvoll vorgeführt: keine staatspolitische Verantwortung, Regierungen in Geiselhaft nehmen, ultimative Erpressungen, kein Respekt vor gewählten Volksvertretern bis zur Kanzlerin, kein Respekt vor dem Grundgesetz, Einschränkung der Bürgerfreiheit, Ausrufung von revolutionären Umtrieben, von rechten Hass-Predigern gewohnte Hetz-Parolen und vieles andere mehr! Sie pfeifen auf die christlich-abendländische Kultur, deren Bewahrung sie - nur - vorgeben! Sie untergraben den Rechtsstaat, wenn sie rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen, wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A.!
Sie schüren Ängste unter rechtschaffenen Bürgern, deren sie sich anschließend großspurig annehmen!
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Aufrechte bayerische Demokraten, versündigt Euch an der „C“SU und zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab! Keine Stimme künftigen potentiellen Faschisten!
Aufrechte „C“SUler, kehrt der Söder-, Seehofer-, Dobrindt-„C“SU den Rücken!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
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Das war bisher offensichtlich ein Irrweg. Das wird auch künftig nicht funktionieren.
Im Juni 2018 zettelte die „C“SU - den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei den anstehenden bayerischen Landtagswahlen vor Augen - auch noch eine veritable Regierungs- und Staatskrise an und entblödete sich nicht, mit den neuen Rechtspopulisten in Ungarn, Österreich, Italien etc. gemeinsame Sache zu machen! Ihr - bereits verblühter? - neuer Generalsekretär Blume begründete die verantwortungs- und skrupellose „C“SU-Krawallpolitik damit, dass es der „C“SU um das große Ganze für Deutschland ginge: „Fällt das Land in die Hände von (rechten) Populisten“ oder gar von künftigen Faschisten? Er hat wohl übersehen, dass es genau das ist, was die „C“SU in ihrem aktuellen bayerischen Wahlkampf anstrebt!
Aufrechte bayerische Demokraten, versündigt Euch an der „C“SU - wie es der bereits verblühte „C“SU-General Blume formulieren würde - und zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab!