Justizministerin: Angriffe auf jüdisches Leben sind unerträglich

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Attacke auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz scharf verurteilt. "Angriffe auf jüdisches Leben, wie wir sie nun wieder erleben, sind unerträglich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Attacken von rechten Gruppen auf jüdische Restaurants weckten schlimmste Erinnerungen. "Jede Tat gegen Jüdinnen und Juden ist ein Angriff auf uns alle, auf unser friedliches und respektvolles Zusammenleben, auf unsere Gesellschaft insgesamt." Die Ermittlungsbehörden müssten die Tat "mit allem Nachdruck aufklären und die Täter zur Verantwortung ziehen", so Barley. Am Montag vor einer Woche war das einzige koschere Restaurant in der sächsischen Großstadt im Anschluss an zwei Demonstrationen von einer Gruppe von zwölf schwarz vermummten Personen mit Steinen angegriffen worden. Dem Inhaber soll der Mob zugerufen haben: "Verschwinde aus Deutschland, Judensau!".

Auch Ramelow verurteilt Angriff auf Restaurant

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Angriff auf ein jüdisches Restaurant im sächsischen Chemnitz als "Versuch der Vertreibung" verurteilt. "Dieser Vorfall muss uns alle aufrütteln", sagte Ramelow der "Welt". "Solche Vorfälle, ob sie sich nun gegen jüdische oder islamische Einrichtungen wenden, folgen der gleichen rechtsextremen Strategie: Es sind gezielte Attacken auf Kulturen, die man loswerden will." Wenn ein "antisemitischer Mob" einen jüdischen Wirt bedrohe und angreife, mache ihn das wütend, so der thüringische Regierungschef. "Das erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Diese Einschüchterung zielt auf uns alle. Sie zielt auf gesellschaftliche und religiöse Vielfalt. Solche Attacken sind der Versuch von Vertreibung." Ramelow äußerte angesichts ähnlicher Vorfälle in ostdeutschen Bundesländern Sorge um den Wirtschaftsstandort. "Ohne Zuwanderung werden wir den Wohlstand im Osten nicht halten  können", so der Linken-Politiker. "Wer randaliert und `Ausländer raus` ruft oder jüdische Lokale attackiert, macht sich nicht nur strafbar. Er gefährdet auch den Wirtschaftsstandort Ost." Zudem zeigte sich Ramelow verärgert über Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz vor zwei Wochen: "Bei allem, was Hans-Georg Maaßen gerade von sich gibt, höre ich zwischen den Zeilen die Parole `Merkel muss weg!`", sagte Ramelow. "Das lenkt erstens vom tatsächlichen, dramatischen Geschehen ab, wie wir es beim Restaurant `Schalom` gerade erfahren mussten. Und zweitens stehen solche Auftritte einem hohen Staatsbeamten auch nicht zu." +++