Justizminister Christian Heinz startet Rechtsstaats-Tour durch Hessen

Mit einer Reise durch Hessen will Justizminister Christian Heinz die Arbeit der Justiz in den Fokus rücken. Zum Auftakt seiner Rechtsstaats-Tour standen am Dienstag neue Formen der Kriminalität sowie die Ausbildung in der hessischen Justiz im Mittelpunkt. Der Minister hob dabei die Herausforderungen hervor, vor die digitale Entwicklungen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden zunehmend stellen.

„Ob Deepfakes oder Crime as a Service – unsere Staatsanwaltschaften müssen sich immer wieder auf neue Phänomene einstellen, um die Täter aufzuspüren und zur Verantwortung ziehen zu können. Durch das Internet wird diese Arbeit nicht einfacher, ganz im Gegenteil. Umso erfreulicher ist es, dass wir engagierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben, die sich in kürzester Zeit mit den neuen Formen der Kriminalität auseinandersetzen und die Fälle konsequent zur Anklage bringen. Für diese Arbeit bin ich sehr dankbar“, sagte Heinz. Zugleich warb er für eine Ausbildung in der Justiz. Gerichte und Staatsanwaltschaften suchten auch in diesem Jahr wieder Nachwuchskräfte. „Wir freuen uns über jede einzelne Bewerbung“, betonte der Minister.

Ein Schwerpunkt der Tour war das Phänomen „Violence as a Service“. Dabei beauftragen Kriminelle gegen Bezahlung Dritte mit der Ausführung von Gewalttaten, Brandanschlägen oder anderen Straftaten. Die Hintermänner bleiben zunächst häufig im Verborgenen und agieren grenzüberschreitend. Nach Angaben des Ministers arbeiten die hessischen Staatsanwaltschaften deshalb eng mit dem Bundeskriminalamt, Europol, den niederländischen Behörden sowie der Polizei zusammen. Insbesondere die Kooperation mit den Niederlanden, von wo aus die oftmals minderjährigen Täter zu ihren Einsatzorten gebracht werden, habe bereits zu mehreren Durchsuchungen und Ermittlungserfolgen geführt. Die Ermittlungen übernehmen die hessischen Staatsanwaltschaften gemeinsam mit den operativen Bereichen der Generalstaatsanwaltschaft, darunter die Eingreifreserve und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität.

„Die Drahtzieher arbeiten international, unsere Staatsanwaltschaften aber eben auch. Bei ‚Violence as a Service‘ stehen sie unter anderem mit dem BKA, Europol und den niederländischen Behörden im engen Austausch. Außerdem besteht ein enger Draht zur Polizei. Das neue Phänomen zeigt einerseits, wie sich die Kriminalität durch das Netz verändert, es zeigt aber auch, dass unsere Strafverfolgungsbehörden Antworten liefern, um Kriminellen das Handwerk zu legen“, sagte Heinz.

Ein weiteres Thema war der Schutz von Frauen vor Gewalt. Die bislang auf Straftaten mit Catcalling-Hintergrund ausgerichtete Funktion wurde im März zur „Beauftragten für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund“ erweitert. Damit steht den Staatsanwaltschaften künftig eine zentrale Ansprechpartnerin für sämtliche Delikte mit frauenfeindlichem Hintergrund zur Verfügung. Justizminister Heinz stellte im Rahmen seiner Tour die zuständige Staatsanwältin Hanna Faust vor. Sie soll sich insbesondere mit neuen Erscheinungsformen digitaler Gewalt gegen Frauen befassen.

„Deepfakes, Stalking, häusliche Gewalt – all diese Delikte betreffen vor allem Frauen. Wenn wir sie besser schützen, dann müssen wir ganzheitlich denken. Aus Hessen kommen entscheidende Impulse für mehr Frauensicherheit in Deutschland. Hessen ist Antreiber für den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Von der neuen Fußfessel über Vorschläge beim Sorge- und Umgangsrecht bis hin zum Schutz in familiengerichtlichen Verfahren – all diese Maßnahmen sind bereits von der Bundesregierung aufgegriffen worden“, erklärte Heinz.