Die Jusos Hessen kritisieren scharf die CDU-geführte Landesregierung für ihr Festhalten an der desaströsen Sparpolitik. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und sozialer Herausforderungen ist es unverständlich, warum die Regierung weiterhin auf die Schwarze Null pocht. Diese Politik der Selbstverarmung führt zu Kürzungen in essenziellen Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Soziales, so die Jusos in einer Mitteilung.
Die Jusos Hessen bemängeln, dass anstatt notwendiger Investitionen, insbesondere in Bildung und Wissenschaft, der Rotstift an den falschen Stellen angesetzt wird. Kürzungen in diesen Bereichen gefährden die Zukunftsfähigkeit des Landes und beeinträchtigen die Chancengleichheit massiv. „Das Festhalten an der Schwarzen Null in Krisenzeiten ist ökonomischer Wahnsinn. Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, und Kürzungen im Bereich Bildung und Wissenschaft sind der falsche Ansatz, um neue Akzente zu setzen,“ betont Landesvorsitzender Lukas Schneider.
Zusätzlich kritisieren die Jundsozialisten, dass die vorherige Sparpolitik der schwarz-grünen Regierung nahtlos durch die schwarz-rote Koalition fortgesetzt wird. Die Kritik von Seiten der Grünen, die jahrelang den Sparkurs mitgetragen haben, ist heuchlerisch, da auch in den vorherigen Haushalten Einsparungen vorgenommen wurden. Im Doppelhaushalt 2023/24 wurden mit den Stimmen der Grünen Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro beschlossen, was kurz vor der Wahl bewusst als „globale Minderausgaben“ deklariert wurde. Dieses Vorgehen macht jetzt die Konsolidierungen im Nachtragshaushalt 2024 erforderlich. Die fehlenden Investitionen in Umweltpolitik, Bildung und Wissenschaft sind schon seit Jahrzehnten ein Problem. Umso wichtiger ist es, dass die SPD als progressive Kraft sich von den Misserfolgen der schwarz-grünen Landesregierung abhebt. „Wir fordern die SPD auf, mehr Haltung gegen die Kürzungspolitik der CDU zu zeigen und sich klar für eine Politik der Investitionen und sozialen Gerechtigkeit einzusetzen,“ fügt Schneider hinzu.
Die Jusos Hessen fordern eine Kehrtwende in der Finanzpolitik des Landes hin zu mehr Investitionen in soziale Infrastruktur und Bildung, um langfristig eine gerechtere und nachhaltigere Entwicklung zu gewährleisten. Das festhalten der CDU an der Schwarzen Null gefährdet den gesellschaftliche Frieden in Hessen. +++ pm