Jusos-Fulda stehen geschlossen neben Kevin Kühnert

Philipp Ebert Vorsitzender der Jusos-Fulda

Wir als Jungsozialisten und -innen in der SPD solidarisieren uns mit dem Bundesvorsitzenden der Jusos und seinen Forderungen nach einem demokratischen Sozialismus, heißt es in einer Mitteilung der Fuldaer Jusos. „Gerade in Zeiten beliebiger und schwammiger Forderungen seitens der Bundespolitik begrüßen wir es ausdrücklich, dass unsere Vorstellung von einer gerechten und fortschrittlichen Gesellschaft konkret nach außen getragen wird. Zwei aktuelle Herausforderungen – Klimaschutz und Wohnungsmarkt – zeigen deutlich, dass der Kapitalismus an seine Grenzen kommt und eine nachhaltige und gerechte Lösung im Sinne der Gesellschaft verhindert. Es ist höchste Zeit, dass wir den – denn das haben wir schon immer so gemacht – Konsens Kapitalismus als die einzige denkbare Wirtschaftsform in Frage stellen, uns seine Grenzen eingestehen und zukunftsfähige Alternativen entwickeln“, erläutert Elena Grizenko, Mitglied des Juso-Vorstands.

Die stellvertretende Vorsitzende, Anna-Lena Heil, sagt: „Ich denke, es ist bezeichnend wie sensibel andere Parteien, Wirtschaftsverbände und selbst Vertreter unserer eigenen Partei auf Kevins Ausführungen reagieren. Wir haben niemals für etwas anderes gekämpft als für das Ziel eines demokratischen Sozialismus, das sollte auch immer das Ziel der Sozialdemokratie sein, dementsprechend steht er auch als Ziel im Hamburger Programm der SPD. Die Polemik, die ihm und unserem Verband zurzeit entgegenschlägt, ist die größte Anerkennung, die uns zuteilwerden kann, legt sie doch nur offen, dass ein Nerv getroffen wurde, welcher bei jenen, die sich angesprochen fühlen, Panik auslöst. Es ist durchaus bemerkenswert, dass unsere Debattenkultur einen Diskurs über politische Systeme allem Anschein nach nicht mehr vorsieht. Am Ende könnten ja doch einige unserer Forderungen ganz vernünftig finden.“

Philipp Ebert, Vorsitzender der Jusos-Fulda, erklärt dazu: „Die Forderung nach der Vergesellschaftung oder Kollektivierung großer Unternehmen wie zum Beispiel Autoherstellern ist langfristig gedacht nur vernünftig. Während europäische Regierungen den Innovationsstau durch Subventionen blockieren um mit aller Kraft Unternehmen in ihrer bestehenden Eigentumsform zu halten, nehmen andere Länder nicht zuletzt in Fernost das Zepter in die Hand und greifen staatlich in die Forschung nach nachhaltigen Antriebsformen und technologischen Innovationen ein. Wir stehen also vor der Wahl mit der künstlichen Beatmung einer kapitalistischen Produktionsweise gegen die internationale Konkurrenz unterzugehen, oder die produzierenden Grundpfeiler unseres Landes zu demokratisieren und den Bedürfnissen aller, also auch einer starken Rolle in im globalen Wettbewerb, unterzuordnen. Polemische DDR – und Sowjetvergleiche sind wie tollwütige Beißreflexe von Wirtschaftsliberalen, die ganz offenkundig den Diskurs scheuen. Auch einige laut gewordene Kritiker aus unserer eigenen Partei sollten gegebenenfalls einmal anfangen, ihr eigenes Grundsatzprogramm ernst zu nehmen, anstatt nur milde darüber zu lächeln und sich hinter vermeintlichen Sachzwängen zu ducken. Es ist nur begrüßenswert, dass nun eine breite Grundsatzdebatte darüber geführt wird, wem diese Welt eigentlich gehören sollte. Ja wir stellen eine Systemfrage, aber unsere Vision ist eine Vision von Freiheit deren Grenzen nicht aus Mauern und Stacheldraht bestehen, sondern aus den Idealen von Gerechtigkeit und Solidarität.“ +++ pm