Bezugnehmend auf die Ereignisse der vergangenen Wochen, die im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers, Dr. Walter Lübcke, sowie im Schusswaffenanschlag eines offenbar willkürlich ausgewählten Passanten aus Eritrea in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) gipfeln, nehmen die Jusos-Fulda jetzt in einem Offenen Brief an den Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland wie folgt Stellung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten mit Entrüstung die Ereignisse der vergangenen Wochen. Politisch motivierte Übergriffe auf Einzelpersonen scheinen zurzeit einen neuen Höhepunkt zu erreichen gipfelnd in dem Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen mutmaßlich rechtsextremen und seit langer Zeit polizeibekannten Attentäter sowie dem rassistisch motivierten Schusswaffenanschlag auf einen willkürlich ausgewählten Passanten aus Eritrea in Wächtersbach.
Dieses Schreiben richten wir nicht aufgrund vager Mutmaßungen und herbei gedichteter Korrelationen zwischen Ihrer Rhetorik und diesen Taten an Sie. Wir haben dieses Schreiben verfasst, weil Ihre Partei nachweislich Menschen in Ämter, Funktionen und Mandate bringt, welche die Würde der Opfer solcher Anschläge mit Füßen treten. Auch wird ohne jeglichen Skrupel die Schuld an politisch motivierten Anschlägen auf Leib und Leben Geflüchteter und denjenigen, welche sich für sie einsetzen, auf alles geschoben - nur nicht auf die Täter und ideologischen Wegbereiter dieser Gewaltexzesse.
Wir müssen nicht in die Ferne blicken, um Vertreter dieser demagogischen Entgleisungen zu finden. In unserem Landkreis Fulda hat sich der ehemals für die CDU und heute für Ihre Fraktion im Bundestag sitzende Martin Hohmann kürzlich zum Fall Walter Lübcke geäußert.
Zitat des Abgeordneten Martin Hohmann:
„Hätte es den Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben“.
Auf der Website Ihrer Bundestagsfraktion beziehen Sie ebenfalls Stellung: „Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.“
Wir geben hierbei zu Bedenken, dass es kein Geflüchteter war, der Walter Lübcke mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet hat. Es war mutmaßlich der polizeibekannte Rechtsextremist Stephan E., der den Mord anfänglich gestanden hat.
Martin Hohmann wurde nicht nur aufgrund seiner antisemitischen Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen. Des Weiteren warb er für einen ehemaligen Funktionär der rechtsextremen und als verfassungsfeindlich eingestuften „Identitären Bewegung“. Dieser kandidierte im vergangenen Jahr für den hessischen Landtag. Zudem attestierte Hohmann eben jener Organisation auf einer Bürgerveranstaltung, sie sei mit Greenpeace zu vergleichen und mache unser Land bunter und diverser. Ferner wurde ein Wahlkampfhelfer Hohmanns, welcher mittlerweile aus der AfD ausgetreten ist, wegen falscher Verdächtigung, in Tateinheit mit Missbrauch von Notrufen gegen Familie Goerke aus politischen Motiven, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt.
Wenn Martin Hohmann - ohne Widerspruch aus Ihren Reihen – sagen kann, dass Angela Merkel und seine ehemalige Partei (welcher der ermordete Walter Lübcke angehörte) für diese Tat zu verantworten seien, dann legitimieren Sie damit nicht nur den Mord an politischen Funktionären und Aktivisten – nein, sie hofieren gleichermaßen Selbstjustiz und Terrorismus.
Anstelle einer Distanzierung oder zumindest der Verurteilung rechtsextremer Gewalt bot Ihr Parteimitglied Hohmann nur eine zynische und geradezu bizarre Täter-Opfer-Umkehr.
Das Engagement Walter Lübckes in der Flüchtlingsfrage war bekannt. Was Herr Hohmann also durch seine Rechtfertigung für Mord und Terror impliziert hat, war eine ganz simple und menschenverachtende Botschaft: Wer Geflüchteten hilft und dafür von Neonazis erschossen wird ist selbst schuld. Wir erwarten von Ihnen keine Aufklärung oder Entschuldigung, noch eine Distanzierung. Wir wissen, dass Sie voll und ganz hinter den Äußerungen Ihres Abgeordneten stehen. Wir wissen was Sie meinten, als der Begriff des „Völkischen“ wieder positiv besetzt werden und das Erschießen von Geflüchteten an den Grenzen wieder diskutabel gemacht werden sollte. Wir wissen, dass Sie trotz fadenscheiniger Unvereinbarkeitserklärungen mit rechtsextremen Organisationen paktieren und deren Mitglieder mit Handkuss in die Reihen Ihrer Partei aufnehmen. Wir wissen, womit wir es zu tun haben. Und wir wissen, dass Sie trotz all Ihrer Bemühungen am Ende scheitern werden, weil gegen Ihren Hass und den daraus resultierenden Terror nicht nur die staatlichen Organe stehen, sondern auch der Mehrheitswille unserer Bevölkerung.
Hochachtungsvoll,
Vorstand der Jusos-Fulda +++ pm
was für eine Rechnung?? Europawahl: AfD 11% Sonstige 3,8%,demokratische und Grundgesetztreue Parteien 85% . Nun sind 11% für rechtsnationale freilich noch viel zu viel, jedoch zeigt es deutlich wo die Mehrheit unseres Volkes steht!!
Was für eine absurde Behauptung, Lübcke hätte denen "die nicht einverstanden" sind, das Bürgerrecht abgesprochen!
Das Bürgerrecht, wie Sie es nennen, bezieht sich zum Glück nicht auf den Stand des Bürgertums, sondern wird seit der Aufklärung als aus der Menschenwürde abgeleitetes Recht verstanden, dass jeder Person zu Gute kommt. Jeder.
Unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder Lieblingsfarbe.
Dass eine solche gesellschaftliche Arbeitsteilung, bei der es im Idealfall nur darauf ankommt, wer sich am besten für bestimmte Aufgaben eignet (und zwar nicht durch reiche Familienhintergründe oder Lobby-Sponsoring) anzustreben ist, ist fundamental für eine humanistische Utopie.
Warum sollten wir wieder dahin zurückkehren wollen, dass nur bestimmte Bevölkerungsgruppen legitimiert sind, zu 'herrschen', bzw. Macht auszuüben?
Menschen, die diese Werte nicht vertreten, wenden sich selbst gegen die Bürgerrechte. Und außerdem ist die Aussage "Es steht ihnen frei, das Land zu verlassen" ein Fakt. Darüberhinaus eine Freiheit, die sie von einem Großteil der Weltbebölkerung unterscheidet.
Ich finde ihre Umdeutung von Lübckes humanistischem Statement zutiefst befremdlich und gefährlich. Genauso wie Sie möchte ich den Mord nicht instrumentalisieren oder instrumentalisiert wissen, aber wie jeder Terrorakt ist der Mord in diesem Fall per Se schon "instrumentalisiert".
Die Daten zur Zuwanderung stammen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Bitte beschweren Sie sich dort. Da man die illegal Eingereisten nur schwer abschieben kann (siehe Praxis), müssen diese Menschen (teilweise zeitlebens) mit Sozialhilfe alimentiert werden. Wenn einem Politiker die Nerven durchgehen, hat er immer noch die Gelegenheit, sich anschließend dafür zu entschuldigen. Das hat Herr Lübcke damals ausdrücklich nicht getan, sondern seine Äußerungen sogar noch verteidigt. Es hat keinen Sinn, das Grundgesetz zu feiern und dann in der Praxis (Meinungsfreiheit) nicht durchzuhalten. Es liegt mir fern, Hass und Angst zu schüren. Aber das unterstellt man ja heutzutage jedem, der zu der angesprochenen Problematik eine andere Meinung hat.
Es gibt keine unbegrenzte Zuwanderung!
Wenn jemand illegal nach Deutschland kommt, kann er weder arbeiten noch Sozialleistungen erhalten!
Wer sich zur Zeit in Deutschland aufhält ist registriert und seine Daten europaweit abgeglichen!
Es wurde sehr viel getan, Menschen wie Sie wollen es nicht sehen.
Wenn ein Politiker nach ununterbrochen Pfeifkonzerten und Beleidigungsrufen mal die Nerven verliert, wie Herr Lübke auf dieser Veranstaltung, dann war er einfach nur menschlich.
Es sind Menschen wie Herr Hohmann und Sie, die durch Lügen Hass und Angst schüren
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich schließe mich den beiden Kommentatoren, speziell "dem Fuchs" an.
Er hat es zusammen gefasst, dies kann ich nicht besser.
Peter Schmidt
Da sind die Jusos wohl in die gleiche Falle getappt, wie die AfD. Grundsätzlich: Man instrumentalisiert keinen Mord! Leider ist dies sowohl von „rechts“ als auch von „links“ im Mord an Herrn Lübcke geschehen. Das allein ist schon ein Skandal.
Natürlich ist der Offene Brief der Jusos zwar sorgfältig geschrieben, enthält aber dennoch teilweise Unwahrheiten und Unterstellungen und ist – wen wundert es – ziemlich einseitig.
Die Faktenlage ist aber nach der offiziellen Kriminalstatistik eine andere, als hier vorgegaukelt wird. Auch wird kein Wort darüber verloren, welchen Angriffen die Bürger dieses Landes tagtäglich von den „Schutzsuchenden“ ausgesetzt sind; auch in meiner näheren Bekanntschaft. Die Polizei ist hier total überfordert und es lohnt sich nicht mehr Anzeigen aufzugeben, wobei diese ohnehin nicht alle in die Statistik einfließen. So falsch ist es also nicht, wenn man feststellt, dass ohne diese massenhafte unkontrollierte Zuwanderung viele Straftaten einfach nicht vorgekommen wären.
Wo sind hier die Offenen Briefe der Jusos?
Und dann ist Herr Hohmann dran: Er habe sich „antisemitisch“ geäußert. Haben die Jusos überhaupt mal die damalige kritisierte Rede von Hohmann gelesen? Dort finden sich ausschließlich geschichtliche Fakten, allerdings auch unbequeme, über die man heute besser nicht spricht. Und dann werfen die Jusos Hohmann eine Rechtfertigung für Mord und Terror vor sowie die menschverachtende Botschaft: Wer Geflüchteten hilft und dafür erschossen wird, ist selbst schuld. Mit diesen Unterstellungen dürfte wohl der Tiefpunkt des politischen Diskurses erreicht sein.
Meiner Ansicht nach ist Herr Lübcke nicht wegen seines (dienstlich gebotenen) Einsatzes für Flüchtlinge ermordet worden, sondern die rechtsextreme Szene hat sich an einer speziellen Äußerung Lübckes hochgezogen. Es handelte sich hierbei um eine schlimme verbale Fehlleistung eines Politikers auf einer öffentlichen Veranstaltung. Wer Staatsbürgern das Angebot macht, ihren Staat zu verlassen, spielt mit dem Bürgerrecht; er spricht jenen, die „nicht einverstanden sind“, das Recht ab, Bürger unserer Republik zu sein. Das kann man als einen furchtbaren Fall von politischem Extremismus bezeichnen. Durch die anschließend von Rechtsextremisten aufgeheizte Stimmung hat sich dann wohl der Täter aufgemacht, Herrn Lübcke zu ermorden. Jeder, der diese Tat in irgendeiner Weise rechtfertigt oder anderen Rechtfertigungen dafür vorwirft, handelt politisch verantwortungslos und dumm. Der Liberale Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor „(Mit-)Schuldzuweisungen“, die nicht nur „kontraproduktiv, sondern auch hochgradig gefährlich“ sind.
Die Jusos hätten jede Menge zu tun, um die Menschen wieder davon zu überzeugen, dass die SPD gebraucht wird, was derzeit die große Mehrzahl der Wähler wohl anders sieht. Nach dem sozialen Kahlschlag durch die Agenda 2010 der damaligen SPD-Grüne-Regierung gäbe es viel aufzuarbeiten.
Stattdessen lobt man eine verfassungswidrige, unkontrollierte illegale Einwanderung großen Ausmaßes. Täglich kommen 500 Personen illegal in unser Land. Das ist Jahr für Jahr die Bevölkerung einer deutschen Großstadt. Fast 70 Prozent davon haben keine Papiere dabei, unsere Sicherheitsbehörden wissen nicht, mit wem sie es zu tun haben. Hier gäbe es viel zu tun. Die Sozialdemokraten in Dänemark haben das begriffen und sich des Themas angenommen. Nach der letzten Wahl sind sie mit ihrem neuen Programm an die Regierung gekommen und die rechtsradikale Partei dort spielt keine Rolle mehr. Statt in aller Ruhe diese Politik zu analysieren, hauen die hiesigen linken Vertreter wieder drauf und wundern sich, dass die Menschen sie nicht mehr ernst nehmen können.
Die unbegrenzte illegale Zuwanderung führt kurz- und mittelfristig dazu, dass die Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen mit einer massiven Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen haben und die Sozialausgaben bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Abschwung in das Unendliche steigen. Waren das nicht mal Themen der Sozialdemokraten?
Die AfD ist eine respektable Partei!
In der Anfangsphase hat man die AfD sogar etwas spöttisch Professorenpartei genannt. Ohne sie hätten viele meiner politischen Positionen keine Vertretung in den Parlamenten.
Für mich ist insbesondere wichtig, dass sich die AfD gegen die massive Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten stemmt. Ich befürchte eine Völkerwanderung aus Afrika nach Deutschland.
Die SPD handelt mit ihrer großzügigen Einwanderungspolitik gegen meine Interessen. Die Wähler strafen die Regierungsparteien wegen ihrer verantwortungslosen Einwanderungspolitik bereits massiv ab.
Bundestagswahl: Regierungsparteien -13,8 % (SPD -5,2 %, CDU/CSU -8,6 %)
AfD +7,9 %
Europawahl: Regierungsparteien -17,9 % (SPD -11,5 %, CDU/CSU -6,4 %)
AfD +3,9 %
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker