Jusos fordern neue Finanzierung des ÖPNV

Juso-Chefin hält SPD-Streit über Identitätspolitik für aufgebauscht

Die Jusos fordern, den öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich über Beiträge zu finanzieren. Wenn man den Klimawandel bekämpfen wolle, „sollte jeder den Bus vor der Tür nehmen und das Auto stehen lassen können“, sagte die Vorsitzende Jessica Rosenthal der „Welt“. „Ohne ein Ticket lösen zu müssen. Das funktioniert am besten über ein Beitragssystem.“ Beiträge hätten demnach alle zu zahlen, auch Radfahrer. „Radfahrer können dann ja auch Bahn und Bus fahren – und müssen für ihr Rad auch kein Zusatzticket mehr ziehen, wenn sie es mitnehmen wollen“, sagte Rosenthal.

„Das System wäre solidarisch. Die Beiträge beim Nahverkehr würden sich dann auch daran bemessen können, wie gut er ausgebaut ist und was jemand mit Blick auf seine finanzielle Situation dazu beitragen kann.“ Rosenthal forderte darüber hinaus eine höhere Grundsicherung für Arbeitssuchende. „Wir brauchen, was die Mindestsätze angeht, eine Erhöhung im Vergleich zu den Hartz-IV-Sätz en“, sagte Rosenthal in Bezug auf das Bürgergeld, das die SPD anstelle von Hartz IV einführen will. „Das soziokulturelle und sozioökonomische Existenzminimum muss gewährleistet sein. Auch das der Kinder, deshalb ist die von uns vorgeschlagene Kindergrundsicherung so wichtig.“

Juso-Chefin hält SPD-Streit über Identitätspolitik für aufgebauscht

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hält den SPD-Streit über Identitätspolitik für aufgebauscht. Sie glaube, „dass das kein echtes Thema ist, das sollte man jetzt nicht zu hoch hängen“, sagte sie der „Welt“. Dass die Vorsitzende Saskia Esken und ihr Vize Kevin Kühnert den Dialog mit der „Queer-Community“ gesucht hätten, unterstütze sie ausdrücklich. „Grundsätzlich entspricht übereinander sprechen statt miteinander nicht meiner politischen Kultur, und das sehen alle Beteiligten sicherlich genauso. Deshalb gibt es in diesem Fall Gespräche.“ Eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Äußerungen des SPD-Politikers Wolfgang Thierse lehnte sie ab. „Als SPD machen wir sozial gerechte Politik und setzen uns gleichzeitig gegen Diskriminierung ein. Das bedingt sich gegenseitig. Es gibt also genug große Themen, die die SPD jetzt umtreiben: Ungleiche Bildungschancen wegen Corona, die steigende Arbeitslosigkeit, strukturellen Rassismus.“ +++