Juso-Chef Kevin Kühnert hat Union und SPD auf Bundesebene davor gewarnt, nach der Landtagswahl in Bayern zum Tagesgeschäft zurückzukehren: „Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Auf Floskeln, dass man jetzt „gründlich analysieren müsse“ oder der „Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei“, habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert. „Ich will von meiner SPD wissen, wie sie sich aus dieser Situation befreien will.“ Die Sozialdemokraten hätten jetzt zwei Optionen: „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen. Die Haltung der Jusos ist bekannt.“ Was jedenfalls nicht gehe, sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. „Das versteht kein Mensch“, sagte Kühnert.
SPD-Generalsekretär hält GroKo-Aus für möglich
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus. „Wenn es zu einem neuen Regierungsstil nicht kommt, dann wird es eng in der Großen Koalition, dann wird es immer weniger Befürworter in der SPD für diese Regierungskonstellation geben“, sagte Klingbeil am Sonntagabend den ARD-Tagesthemen. „Wir sehen doch alle in den letzten Monaten, wie belastet die Koalition ist“, sagte Klingbeil. Die GroKo verliere derzeit Vertrauen und auch das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern gebe sicherlich allen Beteiligten an der Koalition zu denken. Laut letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die SPD in Bayern auf etwa 9,5 Prozent und hat ihr Ergebnis von 2013 damit mehr als halbiert. Auch die CSU hat rund zehn Prozent verloren, wird aber mit etwa 37,5 Prozent stärkste Kraft. +++
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