Juso-Chef beklagt fehlende gemeinsame Vision der SPD

Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD und wirft dabei der Parteispitze Sprachlosigkeit vor. "Was uns fehlt, ist eine gemeinsame Vision", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Zurzeit werden wir als Status-Quo-Partei wahrgenommen. Wir könnten mitmachen bei Deutschland sucht den Superverwalter. Aber das reicht nicht." In ihrem angestammten Milieu der Arbeiter- und Arbeitnehmerschaft werden die SPD nicht mehr als Interessenvertretung wahrgenommen. "Wir haben Themen wie Mieten und Jobsicherheit nicht ausreichend adressiert." Zudem sei die Partei zu sehr als Teil der sogenannten Berliner Blase wahrgenommen worden.

Auch das Bemühen der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken um Einigkeit der zuvor über Jahre zerstrittenen Partei sei nicht ausreichend. "Einigkeit ist eine tolle Sache, aber nur, wenn davor auch eine Einigung stattgefunden hat. Wenn Einigkeit sich in der Außendarstellung erschöpft und eigentlich Sprachlosigkeit verdeckt, wirkt man lethargisch", sagte Türmer. "Die SPD sollte aber für Schwung stehen. Und das kann sie auch." Nötig sei eine programmatische Neuorientierung, die durch die Neuaufstellung der Führungsriege der Partei untermauert werde.

Türmer schließt Zustimmung der SPD zu längeren Arbeitszeiten aus

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Erhalt des Acht-Stunden-Tages als Bedingungen für die Zustimmung des SPD-Nachwuchses zu einem schwarz-roten Koalitionsvertrag gemacht. "Es gibt klare rote Linien, die die SPD nicht überschreiten kann", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiter. "Für eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kann die SPD nicht die Hand reichen. Das war schließlich eine große Errungenschaft der Arbeiterbewegung."

Vor allem in körperlich anstrengenden Branchen und für prekäre Jobs seien klare Regeln wichtig, damit sich dort niemand übernehme oder gefährde. "Gerade wenn wir in Zukunft wieder mehr als Partei der Arbeit werden wollen, können wir da jetzt doch nicht nachgeben", sagte Türmer. Im Sondierungspapier ist das Ziel vorgesehen, die bisher geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu ersetzen. Darauf hatte die Union gedrungen.

Auch in der Migrationspolitik gebe es zentrale Punkte für die SPD, sagte Türmer. So müssten hier "europarechtswidrige Forderungen der Union" außen vor bleiben.

Der Juso-Chef verwahrte sich auch gegen eine weitere im Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene innenpolitische Vereinbarung. "Ein Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler wegen eines schwammig formulierten Extremismusvorwurfs darf nicht im Koalitionsvertrag stehen", sagte Türmer. "So ein Signal sollte die nächste Regierung nicht setzen - auch nicht mit einem Prüfauftrag." Auch europarechtswidrige Forderungen der Union beim Thema Migration müssten außen vor bleiben.

Türmer ließ die Zustimmung der Jusos zum Koalitionsvertrag ausdrücklich offen. Eine "Koalition zu jedem Preis" könne es nicht geben, sagte er. "Wir werden uns den Koalitionsvertrag sehr genau anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen oder ablehnen." Es könne auch sein, dass die SPD-Mitglieder, die dem Koalitionsvertrag zustimmen müssen, Nachverhandlungen fordern. "Dann müssen die Verhandler nachsitzen", sagte Türmer. +++