Philipp Türmer ist der Bundesvorsitzende der Jusos und seit 12 Jahren Mitglied der SPD. Die Geschäftsführerin der Offenbacher Tafel, Christine Sparr, äußerte sich im hr über Türmer: „Wenn die in Berlin ihn mir versauen, kriegen sie Ärger mit mir.“ fuldainfo.de hat den Hessen während seines Termins in Fulda zum Interview getroffen.
fuldainfo.de: Herr Türmer, die aktuelle Lage der SPD gibt Anlass zur Sorge. Das Ergebnis der Europawahl war enttäuschend. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Philipp Türmer: Es stimmt, mit der aktuellen Performance der Partei kann man nicht zufrieden sein. Das Ergebnis der Europawahl war wie ein Schlag in die Magengrube. Wir haben teilweise Erwartungen an eine sozialdemokratische Politik geweckt, die wir nicht vollständig in der Ampel erfüllt haben. Das wird stark mit dem Kanzler und der Partei in Verbindung gebracht, und das schadet uns.
fuldainfo.de: Wie beurteilen Sie den Eindruck eines Dauer-Wahlkampfs in der Ampelkoalition?
Philipp Türmer: Im Moment macht nur eine Partei wirklich Wahlkampf, und das ist die FDP. Was diese Partei derzeit betreibt, kann man kaum noch als Regieren bezeichnen. Wenn man es auf der einen Seite nicht schafft, das 49-Euro-Ticket zu verlängern, aber gleichzeitig eine „Park-Flatrate“ fordert, um die Innenstädte wieder autogerechter zu gestalten und Fußgängerzonen zurückzudrängen, dann sind das reine populistische Forderungen ohne reale Umsetzungschancen.
fuldainfo.de: Wie sehen Sie die Zusammenarbeit in der Koalition?
Philipp Türmer: Der Führungsstil nötig ist, um dieses Dreier-Bündnis wirklich arbeitsfähig zu machen, wurde bisher anscheinend noch nicht gefunden. Das trifft natürlich die SPD und den Kanzler, der eine die führende Position inne hat und qua Verfassung die Leitlinien der Politik bestimmt. Wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass viel gestritten wird und die Partner in völlig unterschiedliche Richtungen ziehen, ohne dass etwas dabei herauskommt, dann bleibt das an uns und dem Kanzler hängen. Ich hoffe, dass Olaf Scholz im letzten Jahr der Legislaturperiode einen Weg findet, das zu ändern und ein klares Signal sendet, dass die Sorgen und Probleme der Menschen in Berlin gehört werden.
fuldainfo.de: Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stehen bevor. Wie sehen Sie die Situation dort?
Philipp Türmer: Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bereiten mir Sorgen. Beide Wahlen werden nicht einfach. Das große Misstrauen gegenüber den demokratischen Parteien ist ein ernstes Problem. Niemand kann sich wünschen, dass die AfD die dominierende Partei wird. Und gleichzeitig spielt das BSW mit dem Wunsch der Menschen, dass alles wieder wie früher werden könnte. Ich verstehe den Wunsch der Menschen nach Stabilität und Kontinuität, aber wir müssen ehrlich sein: Die 80er-Jahre kommen nicht zurück. Mit den Antworten von gestern kann man die Probleme von heute nicht lösen.
fuldainfo.de: Wie sollte die Politik das Thema Migration angehen?
Philipp Türmer: In der Migrationspolitik ist Integration über den Arbeitsmarkt ein Thema, im das wir uns noch viel mehr kümmern müssen. Ich verstehe auch den Unmut in der Bevölkerung, dass sie sagen, die Löhne sind zu gering im Verhältnis zu Sozialleistungen. Hier sehe ich aber nicht, dass die Antwort in einer Senkung des Bürgergelds liegt, sondern darin, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Das ist das richtige Instrument, um einen ausreichenden Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen sicherzustellen.
fuldainfo.de: Was erwarten Sie von der nächsten Bundestagswahl?
Philipp Türmer: In Bezug auf die nächste Bundestagswahl bin ich sehr vorsichtig mit Prognosen. Es ist schwierig zu sagen, wie die Wahl ausgehen wird…
fuldainfo.de: Danke Ihnen, Herr Türmer, für das Gespräch. +++ nh