Junge Union Hessen lehnt Grundrenten-Kompromiss ab

Die Junge Union Hessen reagiert mit großer Enttäuschung auf den am Sonntag von den drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vorgestellten Kompromiss zur Grundrente. Dieser sieht vor, dass die Grundrente nach 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung im Gegensatz zu den klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. Vor der Auszahlung wird lediglich eine automatische Einkommensprüfung veranlasst, die ausschließlich die laufenden Einkünfte, aber nicht das vorhandene Vermögen des Empfängerkreises erfasst.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, dazu: „Es ist für uns absolut unbegreiflich, wie sich die Parteispitzen von CDU und CSU wieder einmal derart vom Juniorpartner SPD haben über den Tisch ziehen lassen. Klare Vereinbarungen, die aus Sicht der Union bei den Koalitionsverhandlungen große Zugeständnisse waren, werden ausgehebelt, weil die SPD ihre Partner in der Regierung aufgrund des bevorstehenden Parteitages unter Druck setzt“. Wenn die SPD mit diesem Vorgehen Erfolg hat, sieht Sommer die Gefahr, dass die SPD demnächst weitere Themen, die ebenfalls im Koalitionsvertrag klar geregelt sind, ohne Rücksicht auf getroffene Vereinbarungen in ihrem Sinne durchsetzen möchte. „Die Große Koalition hat einen unmissverständlichen Koalitionsvertrag. Daran muss sie sich jetzt messen lassen“, macht Sommer deutlich.

Mit Blick auf den Grundrenten-Kompromiss sagt Sommer: „Die ungehemmte Kassenplünderung auf Kosten der jungen Generation muss aufhören. Wir werden in absehbarer Zeit eine Verdoppelung der Empfänger im Rentensystem haben und gleichzeitig eine Halbierung der Beitragszahler. Das kann auf Dauer so nicht funktionieren. Schon gar nicht mit einer Grundrente in der vorgeschlagenen Form. Die Verhinderung der Bedürftigkeitsprüfung ist der Gipfel der sozialpolitischen Bankrotterklärung der SPD“. Eine Fortführung dieser Rentenpolitik werde es mit der Jungen Union nicht geben.

Die SPD habe durchgesetzt, dass Menschen, die zwar über kein hohes Einkommen in ihrer Rentenphase verfügen, dafür aber ein großes Vermögen besitzen, ebenfalls von der Grundrente profitieren. „Die Große Koalition verteilt nicht nur Geld mit der Gießkanne, sondern versetzt mit dem vorliegenden Kompromiss der jungen Generation sowie vielen Rentnern einen Schlag ins Gesicht. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist bei anderweitigen Rentenansprüchen, wie der Hinterbliebenenrente oder der SED-Opferrente vorgesehen. Der Kompromiss ist somit nicht nur ungerecht an sich, sondern inkonsistent mit weiteren Teilen des Rentensystems“, so Benedikt Stock, Referent für Wirtschaft und Finanzen im Landesvorstand, der weiter anfügt: „Was wir brauchen, ist keine Vergrößerung des Flickenteppichs, sondern eine grundlegende, gerechte und verständliche Rentenreform, die Senioren eine verdiente und würdevolle Rente ermöglicht und das Vertrauen der jungen Generation in das Rentensystem wiederherstellt“.

Aus Sicht der Jungen Union Hessen ist eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus mehreren Gründen inakzeptabel. „Da die Umlagefinanzierung des Rentensystems schon lange nicht mehr ausreicht und die Renten bereits jetzt zu einem großen Teil durch Steuermittel finanziert werden, ist die Grundrente eine weitere Belastung auf der Ausgabenseite. Anstelle von Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur oder weiterer Schuldentilgungen wird das Geld großzügig im Rentensystem verteilt. Im Falle sinkender Steuereinnahmen werden die Grundrentenzahlungen an Menschen ohne Bedürftigkeit somit zur weiteren unnötigen Gefahr für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Gleichzeitig ist das System der Bedürftigkeitsprüfung für uns ein bewährtes Modell. Wenn ein junger Mensch beispielsweise einen Antrag auf finanzielle Unterstützung in Ausbildung oder Studium durch das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) stellt, muss er ebenfalls seine Vermögenssituation und die seiner Eltern offenlegen“, erklärt Stock.

Abschließend fordern die beiden Jungpolitiker die hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten auf, sich klar gegen den Kompromiss zu Lasten der jüngeren Generation zu positionieren und ihn abzulehnen. Dazu erklären die beiden abschließend: „Die CDU hat der SPD in der Vergangenheit schon große Zugeständnisse gemacht, die sehr schmerzhaft waren. Es ist nun ein Punkt erreicht, an dem deutlich gemacht werden muss, dass diese Koalition nicht jeden Preis wert ist.“ Der hessische CDU-Nachwuchs hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf Fehler der Großen Koalition in der Rentenpolitik hingewiesen. Bereits 2015 forderte die Junge Union Hessen die sofortige Rücknahme der Rente mit 63. Die Jugendorganisation begründete dies mit der schon zum damaligen Zeitpunkt unerwartet hohen Zahl der Antragsteller. +++