Die Jungen Liberalen (JuLis) Fulda haben sich irritiert über eine Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein bei einer Veranstaltung in Fulda gezeigt. Rhein hatte dort erklärt, man brauche in Deutschland „[…] weder einen Präsidenten mit Dekreten, noch eine Kettensäge, noch Elon Musk.“ Nach Auffassung der JuLis Fulda greift diese pauschale Abgrenzung zu kurz und werde den tatsächlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, nicht gerecht.
Die Jungen Liberalen betonen zugleich, dass sie autoritäre Tendenzen kritisch sehen. Politiker wie der US-Präsident Donald Trump stünden aus ihrer Sicht für eine Politik, die auf Dekrete setze. Freiheit erfordere Rechtsstaatlichkeit und keine Dekretpolitik, erklärten die JuLis. Gleichzeitig warnten sie davor, notwendige Reformdebatten durch polemische Vergleiche zu blockieren.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Fulda, Johannes Wald, erklärte dazu: „Weder Elon Musk noch Argentiniens Präsident Javier Milei sind ohne Kritik, doch mehr Bürokratieabbau nach dem Vorbild Mileis würde auch Deutschland guttun. Deshalb kann ich Boris Rheins Einschätzung, wir bräuchten das nicht, nicht nachvollziehen.“ Wald betonte zudem: „Der entschlossene Abbau staatlicher Überregulierung und der Mut zu tiefgreifenden Veränderungen zeigen, dass Reformen möglich sind – auch in Deutschland.“
Aus Sicht der Jungen Liberalen Fulda sei eine „Kettensäge“ im Sinne eines konsequenten Bürokratieabbaus sowie deutlich mehr politische Entschlossenheit notwendig, um die Probleme staatlicher Überregulierung zu lösen. +++
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