Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rät der EU, schon jetzt Vergeltungsmaßnahmen gegen mögliche Strafzölle der nächsten US-Regierung von Donald Trump vorzubereiten. „Sollte Trump den Fehler begehen, überhöhte Zölle zu verhängen, muss man bereit sein, auf ähnliche Art zu reagieren“, sagte Juncker dem „Spiegel“. „Dennoch sollte man alles tun, um diesen aufkommenden Handelskrieg im Keim zu ersticken.“
Trump hatte im Wahlkampf wiederholt damit gedroht, Importe aus der EU künftig mit Zöllen von zehn bis 20 Prozent zu belegen. Die Folgen insbesondere für die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft wären nach Ansicht von Fachleuten gravierend.
Juncker, der die EU-Kommission von 2014 bis 2019 führte, geht davon aus, dass die Brüsseler Behörde unter Präsidentin Ursula von der Leyen ähnliche Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet wie jene, die er 2018 eingesetzt hat. Als die USA seinerzeit Aluminium- und Stahleinfuhren aus der EU mit Zöllen belegten, reagierte Junckers Kommission mit Gegenzöllen unter anderem auf Motorräder, Jeans, Whiskey und Erdnussbutter aus den USA.
Diese Zölle „trafen US-Staaten, in denen Trump dringend eine Mehrheit brauchte für seine Wiederwahl“, so Juncker. „Das hat ihn sehr getroffen.“ Die Zölle wurden 2022 ausgesetzt, dieser Zustand endet allerdings am 31. März 2025. Wird bis dahin nicht über eine Verlängerung entschieden, treten die Zölle wieder in Kraft.
Juncker hält es für wahrscheinlich, dass Trump die Europäer mit ihrer Abhängigkeit vom militärischen Beistand der USA erpressen wird, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine deutlicher denn je ist. „Natürlich wird Trump versuchen, die unterschiedlichen Positionen in der EU zur Ukraine zu seinem Vorteil zu nutzen“, so Juncker. „Ich kann nur hoffen, dass die Europäer vernünftig genug sein werden, sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren zu lassen.“ +++
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