Juncker neuer EU-Kommissionspräsident

Straßburg. Das Europäische Parlament hat den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. 422 der 729 anwesenden EU-Parlamentarier votierten am Dienstag im ersten Wahlgang für Juncker, 250 gegen ihn, während sich 47 Abgeordnete enthielten und zehn Stimmen ungültig waren. Notwendig war eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen der insgesamt 751 Abgeordneten. Juncker, der zuvor von den europäischen Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert worden war, hatte vor der geheimen Abstimmung angekündigt, er wolle Chef einer EU-Kommission sein, „die politischer ist als je zuvor“.

Der neue EU-Kommissionspräsident kündigte zudem eine Reihe von Reformen an: So will der Luxemburger unter anderem mit einem umfassenden Investitionsprogramm die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken und die insbesondere in Süd-Europa grassierende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Juncker sprach sich zudem für mehr öffentliche und private Ausgaben in die Breitband-Netze sowie in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur aus. „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa.

Die Wahl Junckers ist eine Absage an die Hinterzimmerpolitik der vergangenen Jahrzehnte“, erklärte der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff unmittelbar nach der Wahl Junckers. Der Luxemburger sei „nun in der Probezeit“, so Lambsdorff weiter. „Er muss bei der Zusammenstellung seiner Mannschaft und seines Programms zeigen, dass er die EU voranbringen will und zum Stabilitätspakt steht.“ Juncker war bei der Europawahl Spitzenkandidat der konservativen EVP. +++ fuldainfo