JuLis Hessen verurteilen Verhalten der AStA-Vorsitzenden

„Die Liberalen stehen fest an der Seite Israels und unserer Verfassung!“

Fee Weidmann, 1. Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA)

Den vor kurzem an der Hochschule Fulda durchgeführten Hochschulinformationstag – kurz: HIT – zum Anlass nehmend, beziehen die Liberale Hochschulgruppe Hessen – kurz: LHG – und die Junge Liberale Hessen – kurz: JuLis – in einer gemeinsamen Mitteilung Stellung zu dessen Durchführung. „Die Liberalen stellen sich fest an die Seite Israels und unserer Verfassung“, heißt es einleitend in der gemeinsamen Stellungnahme. Darin weiter: „Vom 06.06.2024 bis zum 08.06.2024 fanden die Hochschultage in Fulda statt. Organisiert wurden diese vom Allgemeinen Studierendenausschuss (kurz: AStA), der schon im Vorhinein durch die Überschreitung seiner Zuständigkeiten aufgefallen war. So wurde von der AStA-Vorsitzenden, Fee Weidmann, nicht nur öffentlich auf einer pro-europäischen Veranstaltung gegen die EU gewettert, sondern auch im Bezug auf den Nahostkonflikt wurden die Grenzen der Unabhängigkeit, als auch dem hochschulpolitischen Mandat deutlich überschritten.

So genehmigte der AStA den Stand von „Palestine for HS Fulda“, eine von der Hochschule selbst nicht anerkannte Hochschulgruppe, auf den Hochschultagen. Aktiv wurde hierbei eine nicht angemeldete Demonstration als Infostand getarnt und versucht, einen angemeldeten Gegenprotest zu verhindern. „Wir wurden Zeugen grotesker Szenen: Wer ernsthaft denkt, dass es richtig sei, Bilder von toten Kindern neben dem Kinderschminken am Familientag auszustellen, sollte nicht die Studentenschaft repräsentieren”, holt Finn Rodewyk, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordhessen, aus und fügt hinzu: „Wenn dann auch noch der Ausländerbeirat der Stadt Fulda diese Veranstaltung, wo Falschinformation und der Lauteste dominiert, bewirbt, wird dadurch das Neutralitätsgebot verletzt und nicht alle Bürgerinnen und Bürger Fuldas mit Migrationshintergrund vertreten.”

„Was wir hier in Fulda erlebt haben, macht einen sprachlos. Leider ist das jedoch kein Einzelfall. Die freie Lehre und die freie Forschung leiden immer mehr unter der einseitigen politischen Einstellung einer kleinen, aber sehr lauten Minderheit von Studierenden an hessischen Hochschulen. Vorträge können nicht stattfinden, weil das einzelne im AStA nicht wollen, universitäre Gruppen oder Kommilitonen werden ausgegrenzt oder gefährdet, weil sie nicht dieselbe Meinung haben. Zu oft schaut die Universitätsleitung bei solchen Fällen weg, zu oft schadet das dem hohen Ansehen unserer Hochschulen. Doch Universitäten dürfen keinen Platz für Ausgrenzung, Gewalt oder Meinungsverbote bieten. Sie sind der Freiheit verpflichtet, das gilt auch für die eingeschriebenen Studierenden und ihre vermeintlichen Repräsentanten“, stimmt ihm Tim Hordorff, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen, zu.

„Die Hochschultage haben sich doch gerade dadurch ausgezeichnet, dass sie Menschen unabhängig ihrer politischen Einstellung zusammenbringen, mit dieser jahrzehntelangen Tradition bricht der AStA in Fulda“, schlägt Fabian Witzel, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen in Hessen, in dieselbe Kerbe und ergänzt: „Statt Menschen zusammenzubringen hat sich der AStA einseitig auf die Seite einer lauten Minderheit geschlagen, denen mehr am Schreien als demokratischen Diskurs liegt. Mehr noch die AStA Vorsitzende hat aktiv versucht, zivilisierten Diskurs zu verhindern!” Die Liberale Hochschulgruppe fordert das Hochschulpräsidium auf, sich klar zu positionieren. „Wenn unangemeldete Demonstrationen als Infostand getarnt werden, dann obliegt es dem Hochschulpräsidium das Hausrecht durchzusetzen”, bekräftigt Jan-Lukas Gescher, Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen, die Positionierung der LHG und betont: „Gerade wenn eine Intifada gefordert wird, sollten Hochschulen klar zeigen: Notfalls garantieren wir sicheres jüdisches Leben mit allen Mitteln des Rechtsstaates.” Gemeinsam mit den Liberalen Hochschulgruppen führten die Jungen Liberalen eine kleine angemeldete Gegenprotestaktion durch. Nach dem Versuch von Seiten des AStA diese zu unterbinden, stellte die Stadtpolizei die Durchführung sicher. Hierfür bedanken sich die Verbände herzlich. +++ pm/ja

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