Berlin. In der Debatte über die Spionage-Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA hat die Schriftstellerin Juli Zeh Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. Merkel schaffe es, aus gespielter Ahnungslosigkeit eine Tugend zu machen und entziehe sich so der Kritik, sagte Zeh in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Mit ihrer defensiven Haltung erreiche die Kanzlerin Leute, die dankbar in Passivität verharrten, weil ihnen die Auseinandersetzung mit Datenschutz und der Rolle der Geheimdienste zu kompliziert erscheine.
„Wir versäumen gerade die historische Chance, eine technische Revolution demokratieverträglich zu gestalten“, so Juli Zeh. Die Geschichtsbücher würden Angela Merkel aber eines Tages fragen, warum sie nicht gehandelt habe, um das Ausspähen anderer Staaten wie der eigenen Bürger zu verhindern.
Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den BND für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen. „Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension“, sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der Zeitung. Range solle zu den „neuen Erkenntnissen Stellung nehmen, wonach auch Wirtschaftsunternehmen und Politiker in Europa ausspioniert worden sind“, sagte Ströbele, der auch Mitglied im Rechtsausschuss ist. +++ fuldainfo
Schon mitgekriegt, dass die nicht nur Motorrad fahren?
Russen infiltrieren und kapern nicht. Eher schon die IS. Vor denen fürchte ich mich mehr als vor ein paar motorradfahrenden Russen.
Es wird bedauerlicherweise nicht gehen, „die technische Revolution demokratieverträglich zu gestalten“. Das liegt daran, dass wir bei Lichte betrachtet das unschöne Treiben der Geheimdienste brauchen und auch in Zukunft brauchen werden. Das Abhören von befreundeten Staaten und Firmen wird aber auch dann noch einen unschönen Beigeschmack haben. Mit der Arbeit der Geheimdienste legen wir die Grundlage für die Existenzsicherung des Staates, ob es uns nun gefällt oder nicht. Es ist sicher nicht schick, Geheimdienste oder Armeen und dergleichen zu betreiben, es ist aber auch nicht schick, von Russen infiltriert und gekapert zu werden wie die Ostukraine. Julie Zeh kann zwar hübsch formulieren, so dass es nett klingt, aber sie ist halt leider nicht logisch. Das war sie auch noch nie. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass z.B. wurde vom BVerfG nicht einmal angenommen. Ja, schicke Thesen aufstellen und vor dem Untegang der Demokratie warnen kann ich auch. Wir brauchen aber eine wehrhafte Demokratie, die in der Lage ist, ihre Feinde aufzuspüren und angemessen mit ihnen umzugehen, dazu brauchen wir auch die entsprechenden Mittel. Wer glaubt, unsere Freiheit ließe sich auf Zuckerwatte aufbauen, lügt sich in die Tasche.
Sie spielt die ahnungslose, die gute, die unschuldige, die allumsorgende Mutti, die eine eingeschläferte Bevölkerung hervorragend repräsentiert. Endlich wachen zumindest die Schriftsteller auf, um darauf hinzuweisen.