Jugendverbände fordern Abbruch der Beziehungen mit dem Iran

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und ein Verbot Hamas-freundlicher Gruppen in Deutschland: "Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben", heißt es in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert.

Weiter heiße es darin: "Machen Sie das in einem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran deutlich und setzen Sie sich weltweit ein für eine neue, harte Iran-Politik und für die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, zeigen Sie Ihren entschiedenen Einsatz gegen das iranische Atomprogramm." Zu den Erstunterzeichnern des Briefes zählen die Jungsozialisten, die Junge Union, die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen, außerdem die Hochschul-Verbände von SPD, CDU/CSU und FDP. Ebenfalls unterschrieben haben die Jüdische Studierendenunion Deutschland, das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sowie jüdische Studierenden-Verbände aus Baden, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Initiatoren fordern Kanzler und Bundesregierung dazu auf, "Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen zu lassen, die das Land benötigt und fordert, um die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen". Sie fordern zudem ein Betätigungsverbot für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und ihrer Vorfeldorganisation Samidoun in Deutschland um. "Dasselbe fordern wir für die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. als Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren", heißt es in dem Schreiben. Konkret appellieren die Unterzeichner an die Regierung: "Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt." Das IZH werde dem Verfassungsschutz zufolge "aus Teheran heraus finanziert und gesteuert wird". Trotz zahlreicher Appelle an die Bundesregierung sei dieses "Zentrum der Ausspähung und hasserfüllten Propaganda bislang nicht von den deutschen Behörden geschlossen worden". Die Bundesregierung müsse "entschlossen gegen Islamismus, islamischen Antisemitismus und jeglichen israelbezogenen Antisemitismus vor, insbesondere auf sozialen Netzwerken" vorgehen, verlangen die Initiatoren des Briefes: "Stärken Sie Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel."

CDU-Politikerin Güler will muslimische Vereine verbieten

Die CDU-Politikerin Serap Güler spricht sich dafür aus, muslimischen Antisemitismus in Deutschland entschlossener zu bekämpfen. "Das muss zum Beispiel ein Thema bei den Einbürgerungstests sein", sagte Güler der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass Menschen, die von ihrer Kindheit an hören, dass Israel ihr größter Feind sei, solche Einstellungen einfach abwerfen." Güler, die Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei ist, sprach sich auch für Verbote von muslimischen Vereinen aus: "Wir müssen Vereine verbieten, die in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Ausfällen, mit Judenhass, mit Israelhass aufgefallen sind. In Neukölln und andernorts wurden Karten aus dem Nahen Osten verteilt, auf denen Israel nicht mehr zu sehen war. Da haben wir zu lange weggeschaut." Man müsse auch über Ausweisungen gegenüber denjenigen sprechen, "die sich auf die Seite der Terroristen stellen", so Güler. Im Streit um Hilfen für die Palästinenser sprach sich Güler dafür aus, keine direkten Zahlungen an palästinensische Organisationen mehr anzuweisen. "Wir sollten die Gelder an die israelische Regierung überweisen, damit diese entscheiden kann, welche Einrichtungen und Organisationen weiterhin unterstützt werden können. Das wäre jetzt das richtige politische Signal! Wir müssen deutlich machen, auf welcher Seite wir stehen", sagte sie.

Zahl der ausreisewilligen Deutschen in Israel unklar

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist die genaue Zahl der ausreisewilligen Deutschen unklar. Auf der Krisenvorsorgeliste der deutschen Botschaft stünden etwa 4.500 Personen, sagte Botschafter Steffen Seibert am Mittwoch dem Sender RTL. Auf die Frage, ob er einen Überblick habe, wie viele davon noch konkret ausreisen wollen, sagte der Botschafter: "Sich in diese Krisenvorsorgeliste einzutragen, was wir ja wirklich empfehlen, heißt ja nicht, dass man jetzt ausreisen will." Das heiße, dass man mit der Botschaft in einem engen Kontakt sein wolle, um alles zu erfahren, was man jetzt für seine eigene Sicherheit im Lande wissen müsse. "Und ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele von denen jetzt in den nächsten Tagen ausreisen wollen", so Seibert. "Ich denke, es wird eine große Zahl sein, sodass die angekündigten Flüge der Lufthansa mit Sicherheit nicht unterbesetzt sein werden." Seibert hatte sich Dienstag am Flughafen in Tel Aviv selbst informiert  über die Abreisebedingungen, Menschen warten dort teilweise tagelang auf einen Flug in ihre Heimat. Dazu sagte der deutsche Botschafter: "Wir haben auch allen Menschen gesagt, wenn sie kein Ticket haben, gehen sie nicht aufs Geratewohl an den Flughafen." Das könne dann in langen Wartezeiten enden. "Ich weiß, dass das eine schwierige Situation ist. Das Land ist hier jetzt in einem schwierigen Zustand, bewegt sich auf einen Krieg zu und viele Menschen wollen es verlassen." Das sei vollkommen verständlich. es gebe Möglichkeiten, das Land zu verlassen. "Wir versuchen dabei zu unterstützen. Jetzt mit den Sonderflügen wird das sehr viel leichter werden", so Seibert. "Es gibt auch Fähren ab Haifa. Manchmal muss man auch ein bisschen schauen, ob man mit Fluggesellschaften, die man vielleicht gar nicht so kennt, sich einbucht." +++