JU will Kanzleramtsneubau stoppen und Ministerien streichen

Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung. In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, verlangt die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus sowie die Abschaffung des Bau- und des Entwicklungsministeriums.

Die JU bezeichnet den Kanzleramtsausbau als "vor dem Steuerzahler verantwortungslos". Angesichts der Haushaltslage sei ein solcher Anbau "schlicht nicht vermittelbar". Statt zusätzlicher Räume solle das Kanzleramt durch Desk-Sharing und Personalabbau effizienter arbeiten.

Auch strukturell will die JU die Regierung verkleinern. In einem weiteren Antrag fordert sie die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Ihre Aufgaben sollen in bestehende Ressorts übergehen, um "Doppelstrukturen zu vermeiden und die Effizienz der Regierung zu steigern".

Am 15. und 16. November trifft sich die JU zum Deutschlandtag im Europa-Park in Rust. +++