JU-Kreisverband Fulda fordert Erneuerungsprozess der Bundes CDU

Fulda. Mit großer Enttäuschung hat die Junge Union Fulda die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und die mögliche Besetzung der Ministerien zur Kenntnis genommen. Eine inhaltliche und personelle Erneuerung ist in den präsentierten Ergebnissen nicht zu erkennen. „Wir als Junge Union Kreisverband Fulda hätten uns gewünscht, dass mehr junge und unverbrauchte Köpfe Teil der neuen Bundesregierung werden würden“, so Julian Vogt, Kreisvorsitzender der CDU Nachwuchsorganisation im Kreis Fulda.

Auch im Hinblick auf spätere Zeiten wäre es nur richtig, jungen Menschen Verantwortung in Regierung und Fraktion zu übertragen, damit die CDU auch in Zukunft in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen sowie ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden und allen Menschen- und Altersgruppen eine attraktive Politik anzubieten. Die Ressortverteilung der Ministerien, bei der der Juniorpartner SPD die wichtigen Ministerien Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales erhält, stößt bei den Vertretern der Jungen Union ebenfalls auf Kritik.

Das viel vorgebrachte Argument, in der ersten Großen Koalition unter Merkel hätten die Sozialdemokraten den gleichen Zuschnitt der Ministerien erhalten, lässt die Junge Union nicht gelten. „Im Jahr 2005 waren sowohl CDU als auch SPD noch Volksparteien und lagen beim Ergebnis der Wahl fast gleichauf. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr erreichte die SPD ein Ergebnis, welches trotz der hohen Verluste der CDU noch weit hinter derem Ergebnis lag. Deshalb ist es unverständlich, wieso die CDU der SPD soweit entgegenkommt und ihr einen noch besseren Ressortzuschnitt als in der letzten Regierung gewährt“, so Benedikt Stock, stellvertretender Vorsitzender, zu der Ministerienverteilung.

Die Junge Union Fulda ist ebenfalls nicht über die Finanz- und Steuerpolitik erfreut. Benedikt Stock, dazu: „Im Wahlkampf hatte die CDU den Menschen versprochen, sie zu entlasten, was beim Solidaritätszuschlag, wenn auch nur sehr zaghaft, gelungen ist. Daneben wurden viele Steuererhöhungsideen der SPD verhindert, doch steht nun die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge im Koalitionsvertrag, was eine Steuererhöhung darstellt und wieder einmal die Sparer trifft, die erst schon durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank zu Gunsten der Schuldenstaaten überwiegend im Süden Europas betroffen sind.“

In einigen anderen Bereichen schauen die Jungpolitiker ebenfalls skeptisch auf die Verhandlungsergebnisse. So zeigten sie sich enttäuscht darüber, dass zu wenig Anstrengungen unternommen wurden, Deutschland für die Zukunft zu rüsten. Es wurde ebenfalls verpasst, ein „Digitalisierungsministerium“ einzuführen und sich somit den Fragen der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu stellen, um auch weiterhin international wettbewerbsfähig zu bleiben. „Am Thema Digitalisierung ist erkennbar, dass in der Bundes CDU Vertreter der jungen Generation fehlen, die sich den Zukunftsthemen annehmen und diese in das Programm der zukünftigen Regierung einbringen“, so Julian Vogt abschließend. +++