JU Hessen fordert bundesweites Transparenzregister für NGOs

Die Junge Union Hessen spricht sich für mehr Transparenz im zivilgesellschaftlichen Bereich aus und fordert die Einführung eines bundesweiten Registers, das die Finanzierungsstrukturen von Nichtregierungsorganisationen offenlegt. Ziel ist eine stärkere Nachvollziehbarkeit staatlicher Förderungen und privater Mittel.

Die hessische Nachwuchsorganisation der CDU plädiert für ein verpflichtendes Transparenzregister für NGOs, das umfassend Auskunft über Einnahmequellen, Großspender und öffentliche Zuschüsse geben soll. "Wer dauerhaft Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen nimmt, muss offenlegen, woher die finanziellen Mittel stammen", erklärte der Landesvorsitzende der JU Hessen, Lukas Brandscheid.

Kritisch sieht die Junge Union insbesondere die mangelnde Kontrolle staatlicher Fördermittel. Vor allem bei Bundesprogrammen mit projektbezogenen Finanzierungen herrsche laut JU häufig Intransparenz hinsichtlich Höhe und Verwendungszweck der Mittel. "Eine effektive Kontrolle der Verwendung der Steuermittel an NGOs ist in einer Demokratie unerlässlich", betont Gabriel Schneider, stellvertretender Landesvorsitzender der JU Hessen. Die Forderung nach Transparenz sei kein Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement, sondern ein demokratisches Gebot.

Die Junge Union verweist dabei auch auf ihre eigene Verpflichtung zu Transparenz. Als politische Jugendorganisation unterliegt sie der Parteienfinanzierung und umfangreichen Rechenschaftspflichten. Es sei deshalb nur konsequent, ähnliche Standards auch bei anderen gesellschaftlich und politisch aktiven Organisationen anzulegen.

Neben dem Transparenzregister will die JU Hessen auch das Informationsfreiheitsgesetz auf staatlich geförderte NGOs ausweiten. Damit soll sichergestellt werden, dass zivilgesellschaftliche Akteure, die öffentliche Mittel erhalten und politischen Einfluss nehmen, denselben Maßstäben unterliegen wie staatliche Stellen.

„Gerade vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir einheitliche Maßstäbe für Offenheit und Rechenschaft – für Parteien, NGOs und alle, die aktiv in den demokratischen Meinungsbildungsprozess eingreifen“, so Brandscheid. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch eine aus seiner Sicht problematische Förderpraxis: „Es ist nicht Aufgabe staatlicher Förderung, politische Meinungsmache zu alimentieren. Wir brauchen keine Steuergelder, um fragwürdige Projektstrukturen aufzubauen oder Berufslinke auf NGO-Tickets in Stellung zu bringen.“

Mit ihrem Vorstoß reiht sich die JU Hessen in eine zunehmend intensiver geführte Debatte um die Rolle und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland ein. Ob die Forderung bundesweit Gehör findet, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Diskussion über Transparenz und Verantwortung im politischen Raum dürfte damit neuen Auftrieb erhalten. +++