JU Hessen distanziert sich von Forderung nach Sanktionen gegen Israel

Die Junge Union Hessen distanziert sich von Sanktionsforderungen gegen Israel. Sie kritisiert die Forderung des CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler nach Strafmaßnahmen gegen israelische Minister scharf und mahnt zur Besonnenheit. Er will mit Sanktionen auf israelische Regierungsmitglieder reagieren - das hilft im aktuellen Konflikt wenig und verschärft die Situation.

Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, betont: „Was moralisch gut gemeint sein mag, sendet politisch und historisch ein Signal der Spaltung. Wer in Israels schwerster Stunde über Sanktionen spricht, statt über Schutz, verliert den Kompass und untergräbt westliche Glaubwürdigkeit.“ Er fügt hinzu: „Nicht jeder Zeitpunkt ist passend für Symbolpolitik - dieser schon gar nicht.“ Leon Bell, Referent für Europa, transatlantische Partnerschaften und internationale Angelegenheiten, sagt, sie stünden an der Seite Israels und suchten gemeinsam nach Lösungen. Sanktionen wären jetzt kontraproduktiv und ein falsches Signal. Jetzt sei Zeit für Diplomatie, Solidarität und konstruktive Partnerschaft.

Der Landesvorstand der JU Hessen reiste bereits im November nach Tel Aviv sowie Jerusalem. Sie wollten sich ein eigenes Bild der komplexen politischen Lage machen und den Dialog mit israelischen Partnern stärken. Die JU Hessen schuf kürzlich das Amt eines Israel-Beauftragten, der den Austausch zwischen Hessen zudem Israel intensivieren soll. Das ist ein weiteres Zeichen der besonderen Verbundenheit.

Die Junge Union Hessen begrüßt und unterstützt die Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er sagt, Israel mache die „Drecksarbeit“ für die westliche Gemeinschaft. Gleichzeitig betont die JU Hessen, dass jetzt nicht die Zeit sei, sich durch unbedachte Forderungen zu profilieren. Lukas Brandscheid unterstreicht: „Es geht um eine wichtige Botschaft der Solidarität und nicht um Profilierung auf Kosten der internationalen Sicherheit neben Gemeinschaft.“

Für die Junge Union Hessen sprach Merz eine offensichtliche Wahrheit aus und stärkte Israel begründet den Rücken. Dass es aus den Reihen des Koalitionspartners der SPD hieran vereinzelt Kritik gibt, zeigt, dass die SPD außen- und sicherheitspolitisch keine verlässliche Linie hat. Lukas Brandscheid sagt abschließend: „Umso wichtiger ist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Friedrich Merz endlich wieder einen zuverlässigen Kanzler hat, der außenpolitisch wahrgenommen und respektiert wird.“ +++