JU-Chef besteht auf Mitgliederentscheid über künftigen CDU-Chef

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, wirbt für eine umfassende Erneuerung der CDU unter starker Einbindung der Basis. „Auch als Junge Union waren wir in den letzten Jahren häufig regierungstreu. Jetzt wollen wir den Neuanfang“, sagte er der „Welt“. Man brauche „frische Köpfe“ in der Parteiführung. „Es braucht eine klarere Programmatik, bei der wir herausarbeiten, was CDU pur ist und nicht schon mit dem Kompromiss in die Diskussion starten. Und wir brauchen eine neue Motivation der Parteibasis.“

Um die zu gewährleisten und die „Legitimationskrise“ der CDU-Führung zu beenden, fordert die Junge Union einen Mitgliederentscheid über den künftigen Parteivorsitzenden. „Wenn die CDU eine moderne Volkspartei und attraktiv für neue, junge Mitglieder sein will, dann braucht sie jetzt eine Mitgliederbefragung“, sagte Kuban. Er kündigte an, bei der für den 30. Oktober angesetzten Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden für diesen Mitgliederentscheid werben zu wollen. Auf die Frage, wer neben den bisher genannten potenziellen Kandidaten für den Parteivorsitz wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann noch für die Führung der CDU kandidieren könnte, sagte Kuban: „Ich würde mir sehr wünschen, dass beispielsweise auch Frauen kandidieren. Wichtig ist aber, dass unsere Politik nie eine One-Man-Show sein darf, sondern Teamplay. Wenn es uns nicht gelingt, mehrere, neue Köpfe mit überzeugenden Themen zu verbinden, dann wird es sehr schwer, eine moderne Volkspartei zu verkörpern. Daher braucht es neben dem oder der Vorsitzenden auch ein frisches junges Team an Partei- wie Fraktionsspitze.“ Um das zuletzt immer wieder angespannte Verhältnis zwischen CDU und CSU zu verbessern, sprach sich Kuban für ein instutitionalisiertes jährliches Treffen der beiden Schwesterparteien aus. „Wir haben deshalb vorgeschlagen, einmal im Jahr einen Unionsrat von CDU und CSU einzuberufen – eine Art Deutschlandtag für die Mutterparteien, um sich eben auch zwischen Bürgermeistern, Landräten und Landespolitikern besser miteinander zu vernetzen, gemeinsame Inhalte zu debattieren und bei Bedarf auch gemeinsame Personalentscheidungen zu treffen.“

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann rechnet trotz der Versöhnungsappelle des scheidenden Parteivorsitzenden Armin Laschet mit der dritten Kampfkandidatur um die Führung seit Angela Merkels Rückzug 2018 und rät zur Mitgliederbefragung. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wäre ohne Zweifel vorteilhaft, wenn die CDU sich auf einen Kandidaten einigen könnte. Ich sehe das noch nicht.“ Eine Mitgliederbefragung wäre eine wichtige Option. Der „innerparteiliche Spaltpilz seit 2018“ müsse schnell überwunden werden, mahnte das CDU-Präsidiumsmitglied. Der Vorstand entscheidet am 2. November über das Verfahren. Partei- und Fraktionsvorsitz müssten nicht wie zu Merkels Zeiten in einer Hand sein, zumal die Breite der Partei dann besser erkennbar bleibe. Die Fraktion werde bedeutender: „Die Bundestagsfraktion wird das neue Kraftzentrum der Union sein, weil sie der Widerpart im Parlament gegenüber der Bundesregierung ist.“ Eine paritätisch besetzte Doppelspitze lehnte Althusmann ab. „Ich bin kein Freund einer Doppelspitze.“ Die Partei brauche aber mehr junge Menschen und Frauen. Die Mitgliederstruktur bilde die Realität der Gesellschaft nicht ab. „75 Prozent der CDU-Mitglieder sind über 60-jährige Männer. Wir müssen interessanter auch und gerade für Frauen werden und vielleicht auch etwas sympathischer auftreten.“ Althusmann machte sich auch für den Vorschlag der Jungen Union zu einem „Unionsrat“ als Vermittlungsgremium zwischen CDU und CSU stark. Das Zerwürfnis zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur zeige, dass ein klares Verfahren sowie eine bessere Einbindung der Basis zwingend erforderlich sei. „Das erheblich gestörte Verhältnis der beiden Unionsparteien braucht neues Vertrauen.“ Deshalb müsse der CDU-Vorstand den JU-Vorschlag ernsthaft prüfen. +++