Johnson ohne Mehrheit für Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch die notwendige Mehrheit im Unterhaus deutlich verpasst, um Neuwahlen auszurufen. Zwar stimmten am Mittwochabend 298 Parlamentarier im Unterhaus für und 56 Abgeordnete gegen Johnsons Antrag, nötig wäre aber eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Unterhauses gewesen – die liegt bei 433. Damit enthielten sich faktisch viele Abgeordnete der Opposition, die üblicherweise sonst stets für Neuwahlen eintritt. Johnson will einen Brexit am 31. Oktober um jeden Preis umsetzen, ein am Abend vom Unterhaus beschlossenes Gesetz soll ihn aber zwingen, in Brüssel um eine Verschiebung bis ins Jahr 2020 zu bitten, wenn vorher kein Austrittsabkommen ratifiziert wird. Damit hat das Unterhaus Johnson am Mittwoch eine Reihe von Niederlagen beigebracht, der Premierminister hat zudem seit dieser Woche keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Spekuliert wird nun darüber, dass Johnson entweder versuchen wird, das Anti-No-Deal-Brexit-Gesetz über Verfahrenstricks in der zweiten Kammer des Parlaments aufzuhalten, oder über ein Misstrauensvotum gegen sich selbst doch noch Neuwahlen zu erzwingen. +++