Berlin. Jobcenter haben im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen säumige Hartz IV-Bezieher ausgesprochen. Wie „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, sind damit seit 2007 bereits mehr als sieben Millionen Strafen gegen Hartz-Empfänger verhängt worden. Danach wurden 2014 insgesamt 1.001.103 Hartz-Sanktionen ausgesprochen. Das waren rund 8.000 weniger als 2013 (1.009.614).
Den bisherigen Sanktionsrekord hatte die BA 2012 mit 1,025 Millionen registriert. Konkret wurden im vergangenen Jahr etwa drei Viertel der Strafen (747.793) wegen vergessener Termine beim Jobcenter oder dem ärztlichen/psychologischen Dienst ausgesprochen. Das ist der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Dabei erinnern die Jobcenter Hartz-Empfänger seit April 2013 auf Wunsch per SMS an Termine. In 118.614 Fällen wurden Strafen verhängt, weil sich Betroffene geweigert haben, eine Stelle, Aus-/Fortbildung anzutreten oder sie abbrachen. Weitere 103.967 Sanktionen gab es wegen Verstößen gegen die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. In diesen Verträgen mit dem Jobcenter verpflichten sich die Hartz-Empfänger zum Beispiel eine bestimmte Zahl von Bewerbungen zu schreiben oder sich bei Arbeitgebern vorzustellen. Wegen der Sanktionen wurde die Leistungen der Betroffenen im Schnitt um 107 Euro im Monat gekürzt.
Bei den unter 25-Jährigen lag die Strafe sogar bei 124 Euro/Monat. Angesichts der anhaltend hohen Sanktionszahlen warnte der CDU-Wirtschaftsflügel vor Änderungen bei der Strafenpraxis und verlangte ein weiterhin hartes Vorgehen gegen säumige Hartz-Bezieher. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, sagte dem Blatt: „Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann erklärte: „Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass `fordern und fördern` untrennbar zusammengehören. Der Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass es die richtige Strategie war und ist.“ +++ fuldainfo
Die Sache ist mitunter noch viel schlimmer!
Mitunter passiert es, daß bei den sog. 1 EURO Jobs Menschen entgegen ihrer Krankheitsgeschichte eingesetzt werden:
Ich selbst habe erlebt, wie man einen Hartz IV Empfänger mit Rückenproblemen genötigt hat, Tische zu schleppen. Mir selbst ist es passiert, daß ich in einer Schule eingesetzt wurde, wo rundherum Birkenbäume standen und das während der Pollenhochsaison. Ach ja, hatte vergessen zu erwähnen: Bin ja Allergiker mit Neigung zu schwerem allergischen Asthma. Die Behörde wußte das!
Doch sowas ignoriert man beim Kreisjobcenter, da ja Datenschutz auch bei Krankheiten angesagt ist. So kann man sich immer rausreden: Oh, wir wußten ja gar nix davon.
Das fällt dann schon in den Bereich der Nötigung bzw. leichten Körperverletzung. Hätte ich damals schon einen guten Anwalt gehabt, wäre eine Klage gegen das Jobcenter fällig gewesen.
Die Krux dabei: Menschen werden bei Hartz IV zu vielem genötigt. Rücksicht wird dabei generell nicht genommen. Denn wer sich nicht wehren kann …
Willkommen in der neoliberalen Welt der CDU!
Was auch immer die CDU Mittelstandsvertreter und Wirtschaftsvertreter da als ERFOLG feiern es findet auf dem Rücken der Arbeitssuchenden statt ! Gibt es überhaupt eine Wahlfreiheit für Menschen die Arbeit suchen ohne auch einmal eine Sanktion einzufangen ? Was diese Wirtschaftsvertreter als GUT empfinden ist im Prostitionsgewerbe verboten : Menschen wegen evtl. Verbindlichkeiten ( staatliche garantiertes Mindesteinkommen ) ZWINGEN etwas zu tun was sie auf gar keinen Fall machen wollen !! Noch dazu handelt es sich bei den angebotenen Stellenangeboten der Jobcenter um Beschäftigungen die die Menschen NICHT beruflich weiterbringen , mal ganz abgesehen von den „unsinnigen“ 1 Euro Jobs zu dem Menschen in D genötigt werden . Wenn ich dann noch höre das Politiker scheinbar noch immer NICHT rechnen können ( sie sprechen von „nur“ 3 % Sanktionierten ) dann ist klar wie die Sanktionspraxis verharmlost wird : 1 Mio Sanktionen müssten summarisch 33% sein oder bei „nur“ 400000 Sanktionierten minimum 10% … das ganze willkürlich OHNE vorher Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren oder abzuwarten :-(