Berlin. Nach rund 40 Stunden Sondierungsgesprächen zu Jamaika zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine eher düstere Zwischenbilanz. „Ursache der bei mir depressiv gewordenen Stimmung ist die Verhandlungsdelegation der Grünen“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Man weiß nie genau, wer den Hut auf hat.“ Ausdrücklich ausgenommen von dieser Kritik sei nur Jürgen Trittin: „Mit dem kann man arbeiten. Jürgen Trittin dokumentiert: Er hat keine Furcht.“ Trittin vertrete kritische Positionen im Ernstfall auch gegenüber seinen eigenen Parteifreunden. „Bei allen anderen bin ich mir da nicht so sicher“, meint Kubicki.
Hart attackiert der Liberale die Klimaposition der Grünen. „Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss, egal ob der Strom unbezahlbar wird oder wir 14 Tage Dunkelheit haben oder alle Computer wegen Strommangels ausfallen, dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander.“ Er sei „nicht gewählt worden, um die deutsche Volkswirtschaft oder die Verbraucher zu ruinieren“, rechtfertigt Kubicki seine harsche Kritik. „Die Grünen sind der kleinste potenzielle Koalitionspartner. Wenn sie ihre Vorstellungen eins zu eins durchsetzen wollen, werden wir uns in die Augen sehen und sagen: Gute Reise.“ Dabei habe Jamaika nur eine Chance, wenn alle bereit seien, ausgetretene Pfade zu verlassen „oder sich Verhandlungen zutrauen“, ergänzt der FDP-Politiker. Deshalb sei die FDP von ihrer apodiktischen Ansage einer Abschaffung des „Soli“ bis 2019 abgerückt und habe einen schrittweisen Abbau, beginnend bei den kleinen und mittleren Einkommen, angeboten. Die Grünen sollten dafür von ihrem Klima-Rigorismus lassen und die CSU Einsicht bei humanitären Kompromissen in Sachen Familiennachzug von Migranten zeigen, regt Kubicki an.
Grüne warnen FDP vor Blockade bei Klimapolitik
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat die FDP davor gewarnt, sich nicht zu den Klimazielen der Bundesregierung zu bekennen. „Die Klimaziele wurden schon unter Schwarz-Gelb beschlossen und unter Schwarz-Rot konkretisiert, wenn auch nicht mit Maßnahmen unterlegt“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Niemand soll glauben, dass die Grünen mit weniger Klimaschutz aus den Sondierungen kommen werden, als unter FDP, CDU und SPD beschlossen worden ist.“ Habeck fuhr fort: „Das Bekenntnis zu den gültigen Zielen ist insofern die Bedingung der Möglichkeit für weiteres. Es ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung.“ Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägt, sagte der „Berliner Zeitung“: „Der Bühnenzauber ist vorbei. Es zeigt sich, wie groß die Unterschiede sind: bei Europa, Klima, Migration. Jetzt beginnt die richtige Arbeit.“ Er fügte hinzu: „Mit einem Formelkompromiss beim Klimaschutz kommen wir nicht durch. Die Sondierungsvereinbarungen müssen vielmehr so hart sein, dass man weiß, worauf man sich einlässt. Sonst kann man das niemandem zumuten.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hatte am Freitag gesagt, die deutschen Klimaschutzziele seien für seine Partei „nicht sakrosankt“. Diese ähnlich auch in den Sondierungsgesprächen am Donnerstag vertretene Haltung der FDP hatte zu deren Abbruch geführt.
Roth zeigt sich bei Zuwanderungspolitik wenig kompromissbereit
Im Streit um die Zuwanderungspolitik einer möglichen Jamaika-Koalition hat sich Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth wenig kompromissbereit gezeigt. „Es kann wirklich keine Verhandlungsgrundlage sein, wenn die CSU sagt, der Formelkompromiss mit der CDU müsse nun eins zu eins umgesetzt werden“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das von der Union geforderte Regelwerk zur Begrenzung der Zuwanderung. „So funktionieren Verhandlungen nicht.“ Für die Grünen, so Roth, gehe es „um die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl, das keine Obergrenze kennt, um den Schutz der Familie, zu dem dann eben auch die Familienzusammenführung gehört, um legale Zugangswege sowie ein modernes Einwanderungsrecht“. Roth nahm auch „konstruktivere Signale“ bei den Sondierungen wahr, doch seien die Verhandlungspartner „noch sehr weit auseinander“. Die Unterhändlerin appellierte die beteiligten Parteien, „eine gemeinsame Antwort auf die AfD und den Rechtsruck zu finden, die rechtsstaatlich und menschenrechtlich fundiert ist“.
Grünen wollen Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse
Vor der am Montag geplanten Sondierungsrunde zur Sozialpolitik haben die Grünen eine Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse verlangt. „Mehr als 45 Prozent der jungen Leute, die im vergangenen Jahr neu angestellt wurden, bekamen nur einen befristeten Arbeitsplatz“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“. „Warum eigentlich?“ Ganz offensichtlich handele es sich oft um Befristungen ohne Grund, also um die sogenannte sachgrundlose Befristung. „Besonders misslich ist es, dass diese Befristungen vor allem jüngere Menschen treffen, bei denen eigentlich die Familienplanung im Mittelpunkt stehen sollte“, kritisierte Hofreiter. „Da müssen wir rangehen.“ Die Menschen brauchten soziale Sicherheit in Zeiten großer Umbrüche und wachsender Unsicherheit, sagte der Grünen-Politiker. „Wir brauchen Verbesserungen bei der Pflege, mehr sozialen Wohnungsbau und eine funktionierende Mietpreisbremse. Und unsere sozialen Sicherungssysteme sollten weiterentwickelt werden.“ So sollten mehr Menschen in die Rentenversicherung einbezogen werden, sodass das System zukunftsfest werden könne und etwa prekär arbeitende Selbstständige besser abgesichert seien. „Bei der Gesundheit wollen wir eine Bürgerversicherung, um die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen.“
Özdemir ruft Union zu mehr Entgegenkommen in Migrationspolitik auf
Grünen-Chef Cem Özdemir hat CDU und CSU zu mehr Entgegenkommen in der Migrationspolitik aufgefordert. „In der Flüchtlingspolitik müssen sich alle Parteien bewegen“, sagte er der „Bild“. „Der Unions-Kompromiss kann und wird nicht das Ergebnis der Gespräche sein. Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug.“ Özdemir reagierte damit auf die Drohung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition abzubrechen, falls die Zuwanderung nicht begrenzt werde. „Die Union soll ihren internen Streit mal nicht bei anderen abladen“, mahnte Özdemir. CDU und CSU hätten immer noch internen Gesprächsbedarf in der Flüchtlingsfrage. Das zeige sich jetzt bei den Sondierungen. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar