
Der CDU-Stadtverband Fulda hat gestern traditionell im antonius-Café zum neuen Jahr begrüßt. Als besondere Gäste konnte der Verband die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sowie Präsidiumsmitglied der CDU-Deutschlands Ines Claus MdL und den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Ingo Schon MdL in Fulda willkommen heißen. Als besonderer Gast aus dem Rheingau freuten sich die Fuldaer Christdemokraten den Bürgermeister der Stadt Eltville am Rhein, Patrick Kunkel (CDU), auf dem Jahresempfang begrüßen zu können.
Für den Vorstand des CDU-Stadtverbandes begrüßte seine stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende der CDU Frauenberg, Susanne Jobst, an der Stelle, an dieser sie ihren, aus gesundheitlichen Gründen abwesenden Vorsitzenden und Bürgermeister der Stadt Fulda, Dag Wehner, vertrat. Namentlich wurden neben der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Ines Claus, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Ingo Schon, Bürgermeister Patrick Kunkel, der eigens für den Jahresempfang aus Eltville a. Rhein nach Fulda angereist war, Fuldas Oberbürgermeister und Bezirksvorsitzenden der CDU Osthessen, Dr. Heiko Wingenfeld, Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Patricia Fehrmann, die beiden heimischen Landtagsabgeordneten, Sebastian Müller MdL (Wahlkreis 15) und Thomas Hering MdL (Wahlkreis 14) sowie den Wahlkreisabgeordneten für Fulda, die Rhön und den Vogelsberg und Spitzenkandidaten für die neu ausgerufene Bundestagswahl am 23. Februar Michael Brand MdB, Landrat Bernd Woide, der Erste Kreisbeigeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Frederik Schmitt sowie Gerhard Möller, Oberbürgermeister der Stadt Fulda a.D. und Dr. Wolfgang Dippel, Staatssekretär a.D. und Bürgermeister der Stadt Fulda a.D. sowie der frühere Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Hermann-Josef Klüber, von Jobst begrüßt.
Wie jedes Jahr bot der Neujahrsempfang Gelegenheit für einen Rückblick und Ausblick auf das Jahr 2025. „Das Jahr 2024 wird uns in Fulda vor allem als ein Jahr voller toller Veranstaltungen in Erinnerung bleiben“, führte die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende in ihren einleitenden Worten aus. Als Beispiele nannte sie die Jubiläumsveranstaltungen anlässlich des 20-jährigen Bestehens des heimischen Musicalproduktionsunternehmens spotlight musicals GmbH auf dem Domvorplatz mit der Wiederaufnahme des Bonifatiusmusicals mit diesem vor 20 Jahren die Erfolgsgeschichte des Unternehmens begann. Neben den vielzähligen Aufführungen im Rahmen des Fuldaer Musical Sommers waren, wie jedes Jahr, für alle Kulturbegeisterten die Domplatzkonzerte im bunten Veranstaltungsreigen ein Highlight.
Belastet haben hingegen Negationen wie die anhaltende Inflation und die damit einhergehende Teuerung in nahezu allen Lebensbereichen, die geplante Schließung des Goodyear-Werks am Standort Fulda in diesem Jahr von dieser rund 1.000 Mitarbeitende betroffen sein werden, Diskussionen um den Kaufhauskonzern Galeria-Kaufhof, die Anfang Januar 2024 erneut aufgekommen waren, der geplante Stellenabbau des Fuldaer Biopioniers tegut… in diesem Jahr, die geplante Schließung von Mehler Texnologies von der fast 200 Mitarbeitende betroffen sein werden, sowie eine sich allgemein verschlechternde Wirtschaftslage. Die Unterbringung von Geflüchteten im Fuldaer Stadtgebiet und zunehmende Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner AfD waren weitere Herausforderungen. Positiv sei hingegen die solide Fuldaer Haushaltslage. „Bei schwierigen Rahmenbedingungen ist es der Stadt Fulda dennoch gelungen, hier Kurs zu halten“, verdeutlichte Jobst. Ebenso positiv festzuhalten seien die Schaffung von Wohnraum wie beispielsweise in Haimbach oder im Waidesgrund oder auch das studentische Wohnen sowie die Schaffung von Wohnraum für Mitarbeitende des kommunalen Klinikums. Die Stärkung der Fuldaer Innenstadt wird den CDU-Stadtverband auch in 2025 weiter beschäftigen einhergehend mit der Weiterentwicklung des Kerber-Areals und einer privaten zahnmedizinischen Universität am Standort Fulda. Priorisiert werden soll weiterhin die Kinderbetreuung und das Thema Bildung.
Die stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende freute sich, gestern ihren Gästen noch einen besonderen Neujahrsgruß überbringen zu dürfen. Via Videobotschaft überbrachte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein, an den Verband seine herzlichsten Grüße. Die Barockstadt, so Rhein, sei so etwas, wie das Herz der CDU Hessen. Der wirtschaftliche Erfolg der heimischen Unternehmen seien „ein echtes Vorbild“ – nicht nur in Hessen, sondern bundesweit. Das noch junge Jahr 2025 warte mit einer wichtigen Entscheidung auf. „Wir stehen am 23. Februar vor einer echten Richtungswahl. Kurs oder Chaos, wirtschaftlicher Aufbruch und Wettbewerbsfähigkeit oder weiterhin wirtschaftliche Dunkelflaute“, so der Landesvorsitzende. Mit Friedrich Merz haben wir einen Kanzlerkandidaten, der für wirtschaftliche Stärke, Verlässlichkeit und echten Fortschritt steht, der bei einem Regierungswechsel mit einem Sofortprogramm die richtigen Weichen stellt, damit Deutschland wieder dynamisch, zukunftsfähig und eine starke Stimme in Europa wird“, schwor er seine Fuldaer Parteifreunde auf die Bundestagswahl ein.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU im Wiesbadener Landtag, Ines Claus, verband ihre Wünsche zum neuen Jahr mit der Hoffnung und der Zuversicht auch auf einen Regierungswechsel in Berlin. In vielerlei Hinsicht sei 2025 deshalb ein heiliges Jahr. antonius, so Claus in ihren einleitenden Worten, sei ihr noch von einem Besuch im vergangenen Jahr als sie beim Patronatsfest mit Pater Thomas einen unvergesslichen Gottesdienst feiern durfte, in bester Erinnerung. Am 18. Januar ist es genau ein Jahr her, dass sich die christlich-soziale Koalition in Hessen gefunden hat. Das zurückliegende Jahr sei, so Claus, ein gutes Jahr für Hessen gewesen. Und das deshalb, weil man alles gehalten habe, was man im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung versprochen hat. Aktuell habe die CDU Hessen allen Grund zur Freude, zumal sie bei der letzten Forsa-Sonntagfrage (Dezember 2024) 38 Prozent erzielen konnte und der politische Gegner AfD verliere. „Es zeigt sich, dass das, was wir umgesetzt haben, dazu führt, dass das Vertrauen in hessische Politik wieder steigt“, so Claus. Die Fraktionsvorsitzende ging auf unterschiedliche Punkte im Wahlprogramm ein, wovon einiges in Hessen umgesetzt wurde. Als Beispiele nannte Claus das Hessengeld, die Priorisierung des Schulfaches Deutsch im Unterricht oder die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung, wozu die kostenfreie Erlangung des Meisterbriefes mit beitrug. Ebenso angekündigt wie umgesetzt wurden die Innenstadtoffensive, die IP-Adressen Datenspeicherung sowie die Verankerung der Bejagung des Wolfes im hessischen Jagdrecht.
Bezugnehmend zur neu ausgerufenen Bundestagswahl am 23. Februar sagte die Landespolitikerin: „Wir alle leben seit drei Jahren mit einem Gefühl, wo wir das Gefühl haben, dass wir uns die Augen reiben müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir als einst wirtschaftsstarkes Land das Schlusslicht der Industrieländer sind. Es kann nicht sein, dass wir in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten in einer gefühlten Inflation leben, die uns die Luft zum Atmen nimmt. Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen nicht das Gefühl haben, in ihrem Land nicht investieren zu wollen. Es kann nicht sein, dass sich die freien Berufe nicht mehr frei entfalten können.“ Claus weiter: „Die Menschen wollten nicht mehr von dieser Ampel regiert werden, weil sie festgestellt haben, dass in einer Zeit von Wirtschaftsschwäche und Inflation ein Heizungsgesetz angedacht wurde, dass von Bürgern noch zusätzliche Investitionen erfordert hätte, die desolat gewesen wären für den eigenen Geldbeutel.“ In diesem Kontext griff die CDU-Politikerin den grünen politischen Kontrahenten an, in dem sie sagte: „Die Grünen wollen an das Sparvermögen der mittleren Einkommen wieder ran, in dem sie sagen: alles, was schon doppelt versteuert ist, kann möglicherweise noch einmal versteuert werden. Das sind doch Gedanken, die tun weh. Das ist der völlig falsche Ansatz.“
Eine nach der Fraktionsvorsitzenden eine ebenso falsche Entscheidung der Ampel sei es gewesen, die Unternehmen mit hohen Standort- und Energiekosten zu belasten. „Wir müssen am 23. Februar alles daransetzen, einen Politikwechsel zu erreichen. Die Menschen werden sich denken, dass die Ampel ja ohnehin bald Geschichte ist, aber ein solcher Gedanke kann trügen. Die Ampel ist noch als kleine Fußgängerampel präsent. Von daher ist es gut, dass wir am 23. Februar diese Wahlen haben.“ Weiter warnte Claus davor am 23. Februar sein Kreuzchen beim politischen Gegner aus Protest machen. „Eine Stimme des Protests ist eine Stimme für rot-grün und schwächt unsere starken Inhalte.“ „Wir müssen Erwartungsmanagement betreiben. Ab dem 24.02. – sofern wir die Wahl gewinnen sollten – wird sich in unserem Land nicht alles sofort verändern, aber wir müssen die Zuversicht unterstützen und für das Vertrauen werben“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag abschließend.
Auch der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand sprach am Mittwochabend zu den Gästen. Wie seine Vorrednerin warb auch er bei den Zuhörerinnen und Zuhörern für das Vertrauen am 23. Februar. „Das, was wir seit dem die Ampel zusammengebrochen ist, erlebt haben, ist ein Aufbruch für uns in der Christlich demokratischen Union. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Die Chancen für einen Politikwechsel sind gut. Jetzt ist es an uns, den Bürgern klarzumachen, dass es jetzt auf eine starke Union ankommt. Wer will, dass sich in unserem Land etwas ändert, der muss am 23. Februar sein Kreuzchen (beide Stimmen) bei der CDU machen“, sagte Brand, der weiter ausführte: „Den Politikwechsel wird es nur mit der CDU geben. Es wird ihn nicht geben mit linken und rechten Idiologen. Auch wird es ihn nicht geben, wenn ich aus Mutlosigkeit und Frustration meine Stimme an einer Stelle weglasse und damit linke Politik nach vorne bringe. Und daher müssen wir den Wählern deutlich machen: Wählt nicht aus Frust und Mutlosigkeit; die Lage ist zu ernst für Experimente.“
Auch der Bezirksvorsitzende der CDU-Osthessen und Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld nutzte am Mittwoch die Gelegenheit kurz zu den Gästen zu sprechen. Neben seinen Wünschen zum neuen Jahr dankte er den politischen Mandatsträgern für ihr hohes Engagement in der heimischen Kommunalpolitik. Besonders die erneute Stippvisite der Fraktionsvorsitzenden im Wiesbadener Landtag wertete Wingenfeld als starkes Bekenntnis zu Fulda. Aus aktuellem Anlass nahm Oberbürgermeister Wingenfeld Bezug zur Grundsteuer. Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Region und die Anmeldung von Kurzarbeit bei einigen Fuldaer Unternehmungen seien hingegen „keine erfreulichen Entwicklungen“. Weiter nahm der OB Bezug auf die im Jahr 2026 anstehenden Kommunalwahlen. Hier rief Wingenfeld die Gäste zur aktiven Beteiligung auf. Bürgerinnen und Bürger, die bislang noch kein Parteimitglied in der CDU sind, möchten doch über einen Eintritt nachdenken. Meilensteine, auf die das Fuldaer Stadtoberhaupt mit Genugtuung blickt, seien zum Beispiel die Fertigstellung des Wohnkomplexes für Auszubildende in den medizinischen Berufen oder der Neubau des deutschen Feuerwehrmuseums in Fulda.
Bezugnehmend des anwesenden Unternehmers Dieter Udolph und vor dem Hintergrund der Vollendung seines 90. Geburtstages würdigte Wingenfeld dessen Verdienste um den Messestandort Fulda. Jahrelang richtete Dieter Udolph gemeinsam mit seiner Frau, Petra Dehler-Udolph, ebenso gestern auf dem Empfang anwesend, in Fulda die europäische Leitmesse für Rettung und Mobilität – kurz RETTmobil aus, diese wesentlich zum Etablieren Fuldas als Messestandort beitrug. Hier habe das Ehepaar, so Wingenfeld, „echte Pionierarbeit“ geleistet. +++ jessica auth
Auch in diesem Zusammenhang wirft eine enge Verbindung zwischen der CDU/CSU Fulda und einem bestimmten Medium berechtigte Fragen zur journalistischen Unabhängigkeit auf. Während Medien grundsätzlich das Recht haben, politische Akteure zu begleiten, sollte eine kritische Distanz gewahrt bleiben, um eine objektive Berichterstattung sicherzustellen. Die wiederholten Besuche von Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, und die daraufhin wohlwollende Berichterstattung über die Partei erzeugen den Eindruck, dass hier offenbar nicht nur journalistische Neutralität im Spiel ist.
Ein unabhängiger Journalismus lebt von Vielfalt, Kritik und der unvoreingenommenen Darstellung politischer Ereignisse. Wenn jedoch eine allzu harmonische Beziehung zwischen Medien und Politik entsteht, könnte dies die Glaubwürdigkeit sowohl der Berichterstattung als auch der politischen Akteure beeinträchtigen. Die CDU muss sich fragen, wie diese enge Verbindung in der Öffentlichkeit ankommt und ob sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht eher untergräbt als stärkt. Auch beim „Ball der Stadt Fulda“ zeigt sich eine ähnliche Problematik: Ein Blick auf die Berichterstattung und die dort präsentierten Bilder lässt deutliche Verbindungen erkennen, die zumindest fragwürdig erscheinen.
In Zeiten, in denen das Vertrauen in Medien und Politik ohnehin unter Druck steht, ist ein solches Verhalten einiger politischer Akteure riskant. Es ist ein Balanceakt auf dünnstem Eis, der politische Konsequenzen haben könnte. Letztlich sollten sowohl die CDU als auch einige Politiker ein Interesse daran haben, eine unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. Nur so kann das Vertrauen der Öffentlichkeit gewahrt und langfristig gefestigt werden. Ich danke für diese Möglichkeit zur Äußerung.