IWF rät Deutschland zu Lockerung der Schuldenbremse

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse“, sagte IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas dem „Handelsblatt“ und drei weiteren europäischen Zeitungen.

Die Bundesrepublik befinde sich in einer anderen Lage als einige seiner europäischen Partner. „Der deutsche Schuldenstand ist völlig unter Kontrolle“, so Gourinchas. Zugleich erhöhe sich der strukturelle Ausgabenbedarf, sei es beim Klimaschutz, der Verteidigungspolitik oder der Energieunabhängigkeit. „Die beste Lösung wäre eine Lockerung dieser verfassungsrechtlichen Regelung“, sagte Gourinchas mit Blick auf die sei 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Der IWF hat in seiner am Dienstag veröffentlichten Wachstumsprognose die Aussichten für die deutsche Wirtschaft nach unten korrigiert. Die in Washington ansässige Institution erwartet für dieses Jahr nur noch ein Wachstum in Deutschland von 0,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft. +++