Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall eines Konjunkturabschwungs mit höheren Staatsausgaben gegenzusteuern. "Der deutsche Staat könnte mit mehr Geld einige sinnvolle Dinge anstellen, zum Beispiel in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren oder die Kinderbetreuung ausbauen. Das wären Projekte, die die Wachstumskräfte stärken und die Deutschland angehen sollte", sagte Lagarde der Wochenzeitung "Die Zeit".
Sie kündigte zugleich an, dass der IWF seine Wachstumsprognose für Deutschland "wahrscheinlich noch weiter nach unten korrigieren" werde. Im Januar wurde diese bereits von 1,9 auf 1,3 Prozent für das laufende Jahr gesenkt. Lagarde sagte, dass die Notenbanken weniger Spielraum als früher hätten, um auf einen Abschwung zu reagieren. "Die Zentralbanken senken ihren Zinssatz typischerweise um fünf Prozentpunkte, um die Wirtschaft im Fall einer drohenden Rezession zu stützen. Das geht aber nicht, wenn der Zinssatz bei einem, bei zwei oder, wie im Fall der Euro-Zone, bei null Prozent liegt. Das bedeutet, dass die Regierungen mehr tun müssen."
Lagarde offen für höhere Reichensteuern
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert die Politik auf, sich stärker für die soziale Gerechtigkeit einzusetzen. "Die Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen hat in vielen Staaten ein problematisches Ausmaß angenommen", sagte Lagarde der Wochenzeitung "Die Zeit". Forschungen des IWF hätten ergeben, dass "ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein hinreichendes Maß an gesellschaftlicher Stabilität" mit einer "exzessiven Ungleichheit dauerhaft nicht vereinbar" seien, so Lagarde weiter. Die Regierungen müssten stärker darauf achten, dass das Wachstum allen zugutekomme. Die Französin reagierte damit auf Forderungen etwa von prominenten Politikern der Demokraten in den USA, die höhere Steuern für Superreiche fordern. Auch in Deutschland sieht Lagarde Spielraum für eine stärkere Belastung Wohlhabender. "Wir haben uns angeschaut, wie sich die Steuerbelastung in den einzelnen Ländern entwickelt hat. Diese Untersuchung hat ergeben, dass in vielen Staaten darunter in Deutschland die Steuersysteme heute weniger stark umverteilend wirken als früher. Wir glauben: Man kann das ändern, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden", sagte sie. Ob die Steuern aber tatsächlich erhöht werden, sei eine politische Entscheidung. +++
Deutschland investiert schon seit vielen Jahren viel zu wenig in seine Zukunft. Die "schwarze Null" als goldenes Kalb ist wohl wichtiger als die Zukunft der Bürger. Wenn insgesamt zu wenig investiert wird, muss der Staat tätig werden! Es ist schon verwunderlich, dass bei praktisch Null Prozent Zinsen so gut wie keine Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Das ist von der Regierung Merkel geradezu unverantwortlich. Dabei gibt es genug Felder, in denen Investitionen des Staates dringend erforderlich wären, weil wir ansonsten langsam aber sicher auf ein Niveau zurückfallen, was bedenklich ist. Die Bürger haben dank der Niedriglohnstrategie viel zu wenig Geld, um private Investitionen in volkswirtschaftlich nennenswertem Umfang tätigen zu können. Ein Drittel der Bürger haben keinerlei Ersparnisse, während das obere Prozent Unsummen von Milliarden Euro besitzt und dieser Reichtum immer gigantischere Ausmaße annimmt. Aber diese Leute werden von unseren Regierenden ja behütet und beschützt wie eine seltene Art. Steuererhöhungen bei Superreichen wären Gift für die Konjunktur! Wer glaubt denn so einen Blödsinn? Die Politiker sollten sich mal intelligentere Ausreden einfallen lassen.