IW: Reform der Länderfinanzen würde kaum Mehreinnahmen bringen

Berlin. Auch nach der geplanten Reform des Länderfinanzausgleichs bestünde für die 16 Bundesländer kaum ein Anreiz, die eigene Steuerkraft zu stärken. Dies geht nach einem Bericht der „Welt“ aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor. „Insgesamt ergibt sich insbesondere für die Empfängerländer keine spürbare Verbesserung der Anreizstruktur“, kritisierte IW-Forscher Tobias Hentze. Demnach dürften die Länder auch künftig von einem Euro Steuermehreinnahmen nur einen Bruchteil behalten. Die Bundesländer hatten sich am vergangenen Donnerstag auf ein gemeinsames Konzept für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen geeinigt, das allerdings noch nicht die Zustimmung des Bundes gefunden hat. „Eine wirkliche Reform ist damit wieder einmal verschoben“, sagte IW-Experte Hentze der Zeitung. +++ fuldainfo

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