Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat das am Sonntag von der Ampelkoalition vorgestellte "Entlastungspaket" als "Bluff" kritisiert. Die auf den ersten Blick "gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro" sei eine "Mogelpackung", teilte das Institut am Montag mit. Mindestens 25 Milliarden Euro davon bezögen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten. Die Regierung mache "viel Lärm um Selbstverständlichkeiten". Dazu gehöre beispielsweise "die überfällige Anpassung des Kindergelds an die Inflation" oder der Ausgleich der kalten Progression.
Auch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge sei keine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern eine Vorgabe des Verfassungsgerichts. Und das Abarbeiten des Koalitionsvertrags mit Maßnahmen wie dem Bürgergeld und einer Wohngeldreform sei "in dem Entlastungspaket fehl am Platz", so das IW. Immerhin seien aber Einmalzahlungen an Rentner und Studenten "richtig und konsequent", gleichzeitig aber auch "das Eingeständnis, die Gruppen bisher vergessen zu haben". Am Ende bleibe nicht viel von den 65 Milliarden Euro des Pakets übrig, so das Institut weiter. So sei ein höherer Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gut. Auch der Versuch, mit 1,5 Milliarden Euro einen Nachfolger für das 9-Euro-Tickets zu ermöglichen, sei sinnvoll, "wenn auch nicht zielgenau". Auch die Idee, Energieunternehmen mit extrem hohen Gewinnen in die Verantwortung zu nehmen, ist nach Einschätzung des IW "im Grundsatz richtig". Der Weg, sogenannte "Zufallsgewinne" abzuschöpfen, sei allerdings "ordnungspolitisch fragwürdig". Kritisch sei auch zu sehen, dass der Umgang mit den hohen Gaspreisen an eine Expertenkommission weitergereicht werde.
Ramelow drängt auf Sonder-MPK zum "Entlastungspaket"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pocht nach der Einigung der Ampelkoalition auf das dritte "Entlastungspaket" auf ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund. "Ich dränge auf eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn es gebe zwar eine ganze Reihe von Maßnahmen, die er in Ordnung finde, allerdings würden die Länder wie schon bei der Mehrwertsteuersenkung "ganz stark belastet". Im Übrigen finde sich "im Kleingedruckten ziemlich unklares Zeug", und bei bestimmten Zuwendungen fehlten Einkommensgrenzen; das sei mutlos. Besonders kritisierte Ramelow fehlende Entschlossenheit mit Blick auf den Strommarkt. "Die alten Oligopole werden weiter geschützt, das halte ich für grundfalsch", sagte er dem RND. "So wird aus der Gasmangellage eine Energiekrise, die letztlich eine Krise des Energiemarktes ist." Die sogenannten "Zufallsgewinne" würden gar nicht entstehen, wenn man den Strommarkt verändern würde. So kämen etwa 70 Prozent des Stroms in Thüringen aus erneuerbaren Energien, ohne dass sich dies in den Geldbeuteln der Bürger niederschlage. Dabei müsse man auch die kleinen Betriebe im Auge behalten, forderte Ramelow. So solle sein Lebensmittelhändler jetzt 80 Cent pro Kilowattstunde und damit 30.000 Euro zusätzlich bezahlen. Dies sei faktisch nicht möglich. +++
