In der Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung fordert das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Systemwechsel. „Kern des Vorschlags ist es, das heutige System der Pflegefinanzierung auf zwei Säulen zu stützten“, heißt es in einem Konzept des Instituts, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochsausgaben berichten. „Die gegenwärtige Pflegeversicherung übernimmt einen gesetzlich fixierten prozentualen Anteil an den Gesamtkosten, eine kapitalgedeckte Eigenanteilsversicherung den verbliebenen Anteil – gegebenenfalls mit einem politisch definierten Eigenanteil versehen.“
Bisher ist das Verhältnis zwischen den Kosten, die von der Pflegeversicherung getragen werden, und denen, die von den Pflegebedürftigen zu zahlen sind, nicht festgelegt. Hintergrund des Vorstoßes ist die Debatte über rasant steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige insbesondere in Heimen. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor einen breiten Dialog zur künftigen Finanzierung der Pflege angekündigt. Der CDU-Politiker will mehr Berechenbarkeit bei Eigenanteilen für Pflegebedürftige erreichen. Nach dem Vorschlag der IW-Forscher Susanna Kochskämper, Christine Arentz und Maik Moritz könnte der Anteil der Sachleistungen, die von der Pflegeversicherung übernommen werden, auf knapp 73 Prozent begrenzt werden. „Die zweite Säule würde die verbliebenen rund 27 Prozent an den Sachleistungen finanzieren, die bisher als Eigenanteile von den Versicherten individuell zu leisten sind“, heißt es in dem Konzept. Dies solle über Vermögens- und Kapitalbildung gesehen, „um eine weitere Belastung der jüngeren Generation im Umlageverfahren zu vermeiden“.
Ausdrücklich offen lassen die IW-Forscher, ob die Zusatzversicherung für alle zwingend oder optional sein soll. Für Geringverdiener, „die eine Prämie für die Eigenanteilsversicherung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können“, sieht der Vorschlag die Möglichkeit einer staatlichen Förderung vor. Auch die Option einer Deckelung der Prämie wird genannt – auf 50 oder 80 Euro monatlich. Alternativ-Vorschläge wie ein Festschreiben der Eigenanteile ohne eine Zusatzversicherung, was derzeit unter dem Stichwort „Sockel-Spitze-Tausch“, diskutiert wird, lehnen die IW-Forscher ab. Da dabei die Eigenanteile nicht mit der spezifischen Teuerungsrate von Pflegeleistungen fortgeschrieben werden sollten, bedeute dies lediglich eine Ausweitung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dies sei in Zeiten des demografischen Wandels riskant: „Auf mittlere Sicht besteht dann das politische Risiko, Leistungen kürzen zu müssen, weil der Druck auf den Beitragssatz und damit die Belastung der jüngeren Generationen zu stark steigen.“ +++
Die Vertreter der Interessen der Arbeitgeber einschließlich der Reichen und Mächtigen möchten – in alter neoliberaler Manier – den Sozialstaat nicht zu mehr Leistungen für die Pflegebedürftigen heranziehen. Stattdessen sollen diese auf eigene Kosten in eine private Pflegeversicherung einbezahlen! Erklären Sie das einmal den 42% Abgehängten, die seit 25 Jahren keine Steigerung ihrer Einkommen erleben durften! Das ist schäbig!