IW-Chef Hüther sieht SPD “sozialpolitisch auf dem Holzweg”

SPD vollends von der Realität in Europa entkoppelt

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat scharfe Kritik an den Plänen der SPD geübt, den Wirtschaftsraum Europa mit europaweiten Mindestlöhnen zum sozialen Europa weiterzuentwickeln. “Soziale Marktwirtschaft heißt Wettbewerb, darauf hat die Europäische Integration über Marktöffnung und Beihilfenverbot seit Anbeginn gesetzt, um dadurch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen. Die SPD ist – wieder einmal – sozialpolitisch auf dem Holzweg”, sagte Hüther dem “Handelsblatt”.

“Man gewinnt den Eindruck, dass die SPD vollends von der Realität in Europa entkoppelt ihre sozialpolitische Engführung auslebt.” Mit Blick auf die die Forderung der Europa-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, nach europaweiten Mindestlöhnen erinnerte der IW-Chef daran, dass sich die Frage, was auf europäischer Ebene geregelt und gestaltet werden müsse, an den Grundprinzipien des EU-Staatenverbundes zu orientieren habe. Nach dem sogenannten “Subsidiaritätsprinzip” der EU gehöre die Arbeitsmarktregulierung auf die nationale Ebene. Die grenzüberschreitenden Infrastrukturnetze, der digitale Binnenmarkt, die Grenzsicherung und die äußere Sicherheit (Verteidigungsunion) gehörten hingegen auf die EU-Ebene. “Hier gibt es viel zu tun: Da können sich die Sozialdemokraten profilieren”, so Hüther.

Der IW-Chef mahnte die SPD überdies zur Kenntnis zu nehmen, dass die in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der Union etablierte Politik zum Management der Euro-Staatsschuldenkrise auch arbeitsmarktpolitisch erfolgreich sei. “Die Krisenländer sind heute in deutlich besserer Verfassung, dadurch hat sich auch dort die soziale Frage entschärft”, sagte Hüther. Europaweit einheitliche Mindestlöhne würden hingegen konkret in den Ländern mit geringerem Pro-Kopf-Einkommen und geringerer Produktivität “Arbeitsplätze vernichten”, warnte er. “Sarkastisch könnte man es als protektionistische Strategie für die deutschen Arbeitnehmer deuten”, so Hüther. +++

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1 Kommentar

  1. Hüther ist der Büttel der Reichen und Mächtigen!
    Was derzeit Arbeitplätze in Deutschland massiv gefährdet sind Lug und Trug, Gier und Überheblichkeit von Wirtschaftsführern! Da liegt es nahe, dass die Arbeitgeber und ihre Lobby-Organisation CDU-Wirtschaftsrat immer wieder gerne von ihren eigenen Versäumnisse ablenken. Einmal glauben sie vor angeblich ausufernden Sozialkosten warnen zu müssen, ein andermal vor Frauenquoten oder familienpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein drittes Mal vor mehr Lohngerechtigkeit und vor mehr Verbraucherrechten, ein viertes Mal vor höheren Renten und kürzlich stimmten sie – unisono mit Spahn – mal wieder das Lob-Lied über HartzIV an. Dann bekämpften sie wieder mal das – insbesondere für Alleinerziehende Frauen wichtige – Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und – neuerdings – die Rentenpläne des Arbeitsministers Heil und des Finanzministers Scholz. Kürzlich forderten Sie wieder mal mehr Geld vom Staat in Form von Steuerentlastungen und verdammten die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen als größte Lohnzusatzkostenbelastung in der deutschen Sozialgeschichte (ich kann mich nicht an ein entsprechend großes Dankeschön der Arbeitgeber für die seinerzeitige Aufgabe der Parität erinnern)! Und jetzt sind mal wieder die angeblich ausufernden Sozialkosten an der Reihe! Und wenn sie damit durch sind, bemühen sie mangelnde Zukunfts-Visionen, wobei damit natürlich nicht die Sozialpolitik gemeint ist. Besonders beliebt ist dieses Spiel, wenn Wahlen oder neue Koalitionsvereinbarungen vor der Türe stehen. Unsozial! Unglaubwürdig!
    Und von dieser Clientel lässt sich die Union im Wahlkampf gerne unterstützen (vgl. z.B. die Spendenlisten zugunsten der Union und der FDP)!
    Unglaubwürdig! Vaterlandslos!
    Tatsächlich ist es aktuell aber so, dass die deutsche Autoindustrie mit ihren Tantiemen- und Dividenden-Rittern, verhätschelt von der Auto-Kanzlerin Merkel und ihren willfährigen Verkehrsministern Dobrindt bzw. Scheuer die deutsche Wirtschaft und Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet haben und noch gefährden!
    Tatsache ist auch, dass deutsche Kornzernlenker dem amerikanischen Präsidenten Trump in Davos unterwürfig huldigten und, wie SIEMENS-Chef Kaeser, Investitionen in den USA ankündigten, während gleichzeitig in der gleichen Sparte in Deutschland ganze Werke geschlossen werden sollen. Auch die Deutsche Bank ist ein aktuelles Negativ-Beispiel.
    Tatsache ist auch, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin kräftig wächst und einen Export-Überschuss nach dem anderen einfährt.
    Tatsache ist aber auch, dass in den letzten 20 Jahren 42% der Haushalte keinen Einkommenszuwachs erzielen konnten und dass die Reichsten in dieser Zeit 5% weniger Steuern zahlen mußten, während die Abgehängten 5% mehr Steuern zahlen durften.
    Also ist doch klar, was ansteht: anstelle immer wieder neue Forderungen zu stellen, ist Demut der Wirtschaft angesagt! Ganz abgesehen von der Verfolgung von Betrug und der Abschaffung hoher Prämien bzw. Abfindungen bei schlechter Leistung.
    Ach ja, noch etwas: die Union und die FDP stehen auf der Seite der Reichen und Mächtigen, wie man immer wieder eindrucksvoll erkennen kann!
    https://youtu.be/9Steya7Qtr8

Demokratie braucht Teilhabe!