Investitionsoffensive für Wirtschaft und Kommunen in Hessen gestartet

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat im Landtag eine umfassende Investitionsoffensive angekündigt. In seiner Regierungserklärung betonte er die Bedeutung von Reformen und Modernisierung angesichts internationaler Krisen. „Wir werden Hessens Stärken stärken“, sagte Rhein und verwies auf Schlüsselbranchen wie Luft- und Raumfahrt, KI und Cybersicherheit.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der Kommunen. Mehr als die Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen soll an Städte und Gemeinden fließen. Rhein kündigte zudem einen „Zukunftspakt“ mit den Kommunen an, der nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen bringen soll. Die Landesregierung will damit die Handlungsfähigkeit vor Ort stärken. Kritisch äußerte sich der Ministerpräsident zum Länderfinanzausgleich.

Er forderte einen Politikwechsel im Verhältnis von Bund und Ländern. Bundesgesetze mit Mehrbelastungen müssten verlässlich ausgeglichen werden, betonte Rhein. Zudem kündigte er weitere Schritte zur Entbürokratisierung an. +++