"Investitionsgipfel": Merz sieht "Vertrauen in Wirtschaftsstandort"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative "Made for Germany" einen Vertrauensbeweis der Unternehmen. Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung als dem "Wirtschaftsstandort Deutschland" sowie den Arbeitnehmern "Vertrauen" entgegen, sagte Merz am Montag nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt. "Wir wollen mit dieser Initiative heute gemeinsam ein Signal setzen für Wirtschaftswachstum und Zukunftsfähigkeit des Standortes", fügte er hinzu.

Die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre habe gezeigt, "dass wir bessere Standortbedingungen brauchen", so Merz weiter. Die Investitionen seien nun ein "sehr kraftvolles Signal". Die damit verbundene Botschaft laute: "Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren", so der Kanzler. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sprach für die Unternehmensseite von einem "ausgezeichneten Austausch". Die Initiative will in den kommenden drei Jahren über 630 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Darunter befinden sich allerdings wohl auch bereits getroffene Investitionszusagen. Zu den Unternehmen der Initiative gehören unter anderem Allianz, Airbus, BMW, Mercedes-Benz, Rheinmetall, SAP, Volkswagen sowie die US-Konzerne Nvidia, Blackrock und Blackstone.

DIHK will Maßnahmen nicht nur für Großkonzerne

Angesichts des Investitionsgipfels bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weitere Reformen für die Breite der Wirtschaft gefordert. Die Bundesregierung müsse den Mittelstand mitdenken, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "99 Prozent unserer Unternehmen sind kleine und mittlere Betriebe, sie tragen die deutsche Wirtschaft. Die Rahmenbedingungen müssen sich für alle verbessern, nicht nur für wenige große Konzerne", so Melnikov. Investitionen entstünden dort, wo "wirtschaftliche Freiheit, Planungssicherheit und wirtschaftspolitische Verlässlichkeit spürbar" seien. "Daran wird sich Wirtschaftspolitik jetzt messen lassen müssen", sagte die Kammer-Chefin.

Melnikov reagierte damit auf ein Treffen von Konzernbossen mit Kanzler Merz am Montag. Dabei ging es um die Investitionsinitiative "Made for Germany". Private Investitionen sicherten Wachstum, dafür brauche es aber bessere Standortbedingungen, ergänzte Melnikov mit Blick auf die Initiative. "Nur wenn sich Investitionen wieder lohnen, kann unser Land zurück auf den Wachstumspfad finden. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler das Gespräch mit der Wirtschaft sucht, entscheidend ist aber, dass daraus auch konkrete Maßnahmen folgen", sagte sie. Unternehmen bräuchten laut DIHK jetzt vor allem Verlässlichkeit. Nötig seien dafür "weniger Bürokratie", schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine "Entlastung" bei Energie- und Arbeitskosten. "Erste Schritte wie verbesserte Abschreibungsbedingungen sind richtig, aber für eine echte Wende nicht ausreichend", so Melnikov. +++