Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Anfang September hat die Integrationsbeauftragte des Bundes und CDU-Politikerin, Annette Widmann-Mauz, vor einer Regierungskoalition mit der AfD gewarnt. „Mit Blick auf die anstehenden Wahlen, sage ich ganz klar: Eine wie auch immer geartete Koalition mit der AfD ist für alle Volksvertreter, die unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat hochhalten, undenkbar“, sagte die Unionspolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Eine Partei, wie die AfD, die „in keinem Bereich Lösungen bringt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“, schade Deutschland. Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration hob angesichts von Hetze und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Flüchtlingshelfer zudem hervor, dass es „in jeder Stadt in Ostdeutschland Engagierte“ gebe, die sich für Integration und Zusammenhalt stark machen würden, seien es Arbeitgeber, die Flüchtlinge a usbilden und beschäftigen würden, oder zahlreiche Ehrenamtliche, die vor Ort beim Ankommen unterstützen würden. „Ihnen müssen wir den Rücken stärken und sie vor Anfeindungen und Angriffen schützen“, sagte Widmann-Mauz den Funke-Zeitungen.
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) beklagt eine „gesellschaftliche Enthemmung, mit der Antisemitismus wieder um sich greift“. Die AfD sei „sicher ein Teil“ dieser gesellschaftlichen Enthemmung, sagte Becker der „Frankfurter Rundschau“. „Leider muss man feststellen, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft größer geworden ist. Der traut sich, auch durch Parteien, die leider im Bundestag vertreten sind, wieder deutlich lauter und aggressiver auf die Straßen unseres Landes“, sagte Becker der Zeitung. Es gehe nicht nur um die Ränder, sondern um die breite Mitte der Gesellschaft, wo antisemitische Stereotype verbreitet seien. Becker schreibt der AfD einen Anteil an dieser Entwicklung zu. „Ich glaube, dass die AfD in hohem Maße das Klima befördert, in dem Antisemitismus wächst“, sagte der CDU-Politiker. „Wer eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad einfordert, der fördert Antisemitismus nicht nur, sondern der betreibt ihn mit.“ +++
Wir freuen uns, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn du diesen Cookie deaktivierst, können wir die Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass du jedes Mal, wenn du diese Website besuchst, die Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren musst.
