Integrationsbeauftragte pocht auf Studie über Polizei-Rassismus

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen. „Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Genau die brauchen wir, um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen.“ Dass sich die Polizei selbst deutlich für eine Studie auspricht, sei ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss. Dem im Frühjahr gegründeten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gehören unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatte erklärt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“ für eine solche wissenschaftliche Studie und begründete dies unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. Eine Studie dazu war der Bundesregierung im März in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nahelegt worden. Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), nannte Seehofers Begründung „einigermaßen peinlich“ und in sich nicht schlüssig. +++