Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.

Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, kommt nur noch auf 15 Prozent. Die FDP rutscht auf 5 Prozent ab (- 1), müsste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Grünen bleiben bei 12 Prozent. Die Union ist so stark wie nie in dieser Wahlperiode, kann zwei Punkte zulegen und kommt auf 32 Prozent. Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert: "Die Union ist alleine so stark wie die drei Parteien der Ampel-Koalition zusammen. Die Schärfung des eigenen Profils und die Politik der Ampel stärken die Union." Die AfD kann ihren bisherigen Höchstwert aus dem Oktober wieder erreichen, kommt in dieser Woche auf 32 Prozent (+ 1). Die Linke verharrt bei 4 Prozent, die sonstigen Parteien könnten in dieser Woche 9 Prozent (- 1) auf sich vereinen (davon 2 Prozent für die Freien Wähler).

Ein Grund: Laut einer weiteren Insa-Umfrage für die "BamS" (1.001 Befragte) zeigte sich eine deutliche Mehrheit mit dem Haushaltskompromiss unzufrieden. 68 Prozent der Befragten gaben an, die Regierung spare an den falschen Stellen. 53 Prozent würden es befürworten, wenn Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen würde. Die Stärke der Union färbt nur bedingt auf CDU-Chef Friedrich Merz ab. Bei einer Kanzler-Direkt-Wahl würde er zwar zum ersten Mal besser abschneiden als Amtsinhaber Olaf Scholz, aber dafür denkbar knapp. 18 Prozent würden Merz direkt zum Kanzler wählen, Scholz kommt auf 17 Prozent. Selbst Unionswähler würden nur zu 37 Prozent für Merz stimmen. Insa-Chef Binkert: "In der öffentlichen Debatte um den Kanzlerkandidaten der Union werden neben Friedrich Merz regelmäßig auch Markus Söder und Hendrik Wüst genannt. Sie liegen auch in unserem Politiker-Ranking noch deutlich vor Merz." Es seien eben weitere potenzielle Kanzlerkandidaten der CDU /CSU im Gespräch, so Binkert, "und das wissen die Befragten, auch wenn deren Namen nicht abgefragt werden.

Wenn sich die Union auf Friedrich Merz festlegen sollte, werden seine persönlichen Werte danach deutlich besser aussehen." Für die "Bild am Sonntag" hat Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 11. bis zum 15. Dezember 2023 befragt. Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen" Außerdem hat Insa 1.001 Personen am 14. und 15. Dezember befragt. Fragen: Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche auf den Haushalt für 2024 geeinigt. Spart die Ampel-Regierung Ihrer Meinung nach (eher) an den richtigen oder (eher) an den falschen Stellen" Angenommen Sie könnten den deutschen Bundeskanzler direkt wählen, für wen würden Sie sich am ehesten entscheiden" Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz Ihrer Meinung nach im Bundestag die Vertrauensfrage stellen"

Kretschmer hält Merz für "logischen Kanzlerkandidaten" der Union

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Friedrich Merz leistet als Parteichef seit zwei Jahren hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder geeint und ist damit der logische Kanzlerkandidat", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Ich kenne ihn lange und traue ihm zu, das Amt des Bundeskanzlers deutlich erfolgreicher auszufüllen als derzeit Olaf Scholz." Der Ampel wirft Kretschmer vor, mit ihrer Politik den Europawahlkampf der AfD zu beflügeln. "Ich bin in Sorge, dass die Europawahl im Juni zu einer Protestwahl wird. Das Thema Migration ist in allen Umfragen das wichtigste Thema für die Deutschen. Trotzdem schafft es die Bundesregierung nicht, mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu handeln", so Kretschmer weiter. Das Verschleppen einer Lösung beim Thema Migration etwa sei "ein Weihnachtsgeschenk für den Europawahlkampf der Extremisten". "Die Politik der Ampel schwächt Europa. Dabei ist die EU gerade so wichtig wie nie für Deutschland." Auch den Kompromiss im Haushaltsstreit der Ampel kritisiert Kretschmer scharf. "Der Beschluss zeigt mal wieder, dass die Ampel nicht versteht, was in diesem Land passiert. In einer Rezession zusätzliche Belastungen zu beschließen, ist unverantwortlich", so Kretschmer. "Diese Regierung hat Deutschland in nur zwei Jahren wieder zum kranken Mann Europas gemacht und zeigt nicht den Hauch einer Einsicht." Scholz habe laut Kretschmer jetzt zwei Möglichkeiten: "Entweder er macht den Weg frei für Neuwahlen" oder schafft mit der Gründung von Kommissionen für die Energiewende und Migration eine "breite, gesellschaftliche Grundlage für seine Politik". +++