INSA: Streit um Linkspartei schadet der Union

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ verlieren CDU/CSU (27 Prozent) zwei Prozentpunkte. SPD (12,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Die Linke (9 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. Die AfD (15 Prozent) verbessert sich um einen Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent (+ 1). Die aktuelle GroKo aus CDU/CSU und SPD fällt zusammen auf 39,5 Prozent.

Auch Grün-Rot-Rot verfehlt mit 42,5 Prozent eine parlamentarische Mehrheit. Aber Schwarz-Grün mit zusammen 48 Prozent und eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 49 Prozent erreichen parlamentarische Mehrheiten. INSA-Chef Hermann Binkert: „Die Debatte über eine Zusammenarbeit zwischen der Linken und der CDU schadet vor allem der Union. Bei viele CDU-affinen Wählern gibt es eine große Skepsis gegenüber der Linken.“ Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurd en vom 10. bis zum 13. Januar 2020 insgesamt 2.040 Wahlberechtigte befragt.

Mohring will Mehrheiten in Thüringen bei Bedarf sichern

In Thüringen haben sich Vertreter der in den Landtag gewählten Parteien am Montag getroffen – außer der AfD. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte nach dem Treffen in einem Erfurter Hotel, dass man dort Mehrheiten sichern werde, wo man das Land „voranbringen“ könne. Er sicherte zu, wichtige Themen unvoreingenommen zu prüfen. Regelmäßige Treffen oder Absprachen mit Rot-Rot-Grün soll es aber nicht geben. Verhandelt werden solle stattdessen im Parlament, nicht in vorgelagerten Runden, sagte Mohring. Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Bundes-CDU die Aussagen des Thüringer Landeschefs wertet. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag noch einmal klargemacht, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen klar ablehne. „Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt, den kennen auch die Thüringer“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut diesem Parteitagsbeschluss von 2018 darf es keine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD geben. Kramp-Karrenbauer hatte aber auch schon eingeräumt: „Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt.“ Nach der Landtagswahl in Thüringen ist eine stabile Mehrheitsregierung in dem Bundesland nur möglich, wenn Linke oder AfD daran beteiligt sind. Weil CDU und FDP mit keiner der beiden Parteien koalieren wollen, ist nur eine Minderheitsregierung möglich. Die werden wohl nun Linke, SPD und Grüne bilden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring hatten sich bereits am Sonntag zu einem gemeinsamen Abendessen mit Ex-Bundespräsident Joachim Gauck getroffen, der zwischen den Fronten vermitteln wollte. +++