Innenpolitiker wollen Fahrverbote für Gaffer bei Unfällen

Die Debatte über den Umgang mit sogenannten „Gaffern“ bei Unfällen auf Verkehrsstraßen hat sich weiter zugespitzt: Politiker fordern härtere Strafen für die Schaulustigen. „Gaffer, die sich am Unfall-Elend ergötzen, Polizei, Rettungskräfte und andere Helfer behindern – und das Leid anderer auch noch filmen, müssen zusätzlich mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, der „Bild-Zeitung“.

CDU-Innenexperte Marc Henrichmann forderte ebenfalls eine „passgenaue Bestrafung der Täter“ und eine Anpassung des Strafenkatalogs. „Wer Unfälle filmt und sich am Leid von Mitmenschen berauscht, dem fehlt es an jeglichem Anstand und Respekt. Und auch die Behinderung von Polizei und Rettungskräften kann sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Deswegen müssen wir für solche Taten den Strafenkatalog überarbeiten und eine passgenaue Bestrafung der Täter ermöglichen. In solchen Fällen dürfen Fahrverbote oder die Einziehung des Tatmittels Handy als starkes Signal des Rechtsstaates kein Tabu sein“, sagte Henrichmann. CDU-Innenexperte Patrick Sensburg verlangte, dass die Polizeien der Länder „deutlich aufrüsten müssen, um die Täter überführen zu können.“ Harte Strafen für „Gaffer oder Personen, die bei Unfällen Fotos machen“, reichten nicht. „Die Polizei der Länder muss auch deutlich aufrüsten, um die Täter überführen zu können. Zu denken ist hier zum Beispiel an den Einsatz von mobilen Stativen, um in die Kabinen von Lkws blicken und so Beweise sichern zu können oder sogar von Drohnen“, so der CDU-Politiker weiter. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte das Verhalten von Gaffern „inakzeptabel“ und „rücksichtslos“. Es sei „inakzeptabel, wenn aus purer Sensationsgier nach schweren Unfällen gefilmt und fotografiert wird und das Material im schlimmsten Fall bei Facebook landet. Jeder hat doch heute ein Smartphone dabei und kann live alles aufnehmen und online stellen. Und das ohne Rücksicht auf die Opfer und ihre Angehörigen“, sagte Pistorius der Zeitung.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich angesichts der Zunahme des Gaffer-Phänomens bei Unfällen fassungslos. „Dieser Handy-Voyeurismus auf den Straßen ist ein Riesenproblem. Da fallen bei manchen Menschen offenbar alle Hemmungen. Teilweise schrecken diese Möchtegern-Reporter nicht einmal davor zurück, Schwerstverletzte im Todeskampf zu filmen. Das macht mich fassungslos“, so der nordrhein-westfälische Innenminister. Zuletzt gab es hier 2017 eine Strafverschärfung: Seither gilt es als Straftat, vorsätzlich Einsatzkräfte zu behindern. Zudem drohen Gaffern, die Verletzte und verunglückte Autos ablichten oder filmen, empfindliche Bußgelder oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Richter nutzen diese Strafrahmen aber selten aus. CDU-Innenexperte Armin Schuster hält das für falsch. „Die hö chste Wirkung verspreche ich mir durch eine deutlich schärfere Rechtsprechung und weniger Verfahrenseinstellungen. Die Richter haben es durch ihre Urteile in der Hand. Noch glauben Gaffer nicht, dass sie durch ihr Verhalten zum Straftäter werden. Das muss sich ändern“, sagte Schuster der Zeitung. +++