Berlin. Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Bundesinnenministerium vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die Beamten von Minister Thomas de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem „Spiegel“ vorliegt. Darin heißt es weiter: „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt angesiedelt werden“, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Merkels Sprecher Steffen Seibert. Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier „Russlanddeutsche“ sowie „türkisch-stämmige Menschen“ hervor, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle. Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und „Fake News“ zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten. +++
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2 Kommentare
Wie steht es mit Falschmeldungen von Politikern,zB. in Syrien finde nur ein Buergerkrieg statt gegen den schrechlichen Diktator Assad,waehrend in Wirklichkeit USA+Nato+EU Soeldner jeglicher Herkunft ausbilden,finanzieren+bewaffnen gegen einen legitim gewaehlten President.
Da hätte ich doch gleich ein schönes Übungsbeispiel: den Armutsbericht der Regierung!
Es ist genau diese Art von Politikstil – Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, … – die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß („Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“) erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall – und das war in dem letzten Armutsbericht 2013 schon entsprechend thematisiert – der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient – nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen („In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“).
„Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich!
Total unehrlich ist es aber, wenn jetzt die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht: „Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich“ und „CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab“ (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
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Wie steht es mit Falschmeldungen von Politikern,zB. in Syrien finde nur ein Buergerkrieg statt gegen den schrechlichen Diktator Assad,waehrend in Wirklichkeit USA+Nato+EU Soeldner jeglicher Herkunft ausbilden,finanzieren+bewaffnen gegen einen legitim gewaehlten President.
Da hätte ich doch gleich ein schönes Übungsbeispiel: den Armutsbericht der Regierung!
Es ist genau diese Art von Politikstil – Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, … – die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß („Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“) erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall – und das war in dem letzten Armutsbericht 2013 schon entsprechend thematisiert – der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient – nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen („In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“).
„Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich!
Total unehrlich ist es aber, wenn jetzt die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht: „Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich“ und „CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab“ (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
Merke: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!