Innenminister zur Plenardebatte über die Plattform HessenData

In der Plenarsitzung des Hessischen Landtags stand am heutigen Tag die Plattform HessenData im Mittelpunkt einer Debatte. Ausgangspunkt war ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Palantir ist für Hessens Polizei nicht alternativlos – für einen starken Grundrechtsschutz und digitale Souveränität braucht es den Umstieg auf eine europäische Lösung“.

Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte den Einsatz der Software und verwies auf deren Bedeutung für die Sicherheitsbehörden. Angesichts komplexer Bedrohungslagen sei es notwendig, dass die Polizei rechtmäßig erhobene Daten schnell analysieren könne, um Zusammenhänge zu erkennen und Straftaten aufzuklären. Hessen sei 2017 Vorreiter gewesen und habe seine Polizei mit HessenData in die Lage versetzt, moderne Datenanalysen zur Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität sowie Terrorismus einzusetzen.

Poseck hob konkrete Erfolge hervor: 2018 habe mithilfe der Plattform ein islamistisch motivierter Anschlag verhindert werden können. Auch bei Ermittlungen gegen Geldautomatensprenger und im Verfahren gegen das mutmaßlich terroristische Reichsbürger-Netzwerk um „Prinz Reuß“ sei HessenData von Nutzen gewesen. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 die Zulässigkeit solcher Analyseplattformen bestätigt.

Der Minister betonte, dass IT-Sicherheit und Datenschutz seit Beginn der Nutzung berücksichtigt würden. So seien der Hessische Datenschutzbeauftragte eingebunden, hohe Sicherheitsstandards gewährleistet und eine externe Prüfung des Quellcodes durchgeführt worden, die keine gravierenden Schwachstellen ergeben habe. Die Server stünden in Rechenzentren der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, die Datenhoheit liege ausschließlich bei der hessischen Polizei. Zugriffe seien klar geregelt, würden dokumentiert und stichprobenartig kontrolliert.

Zur Frage der Anbieterwahl erklärte Poseck, eine Marktanalyse habe ergeben, dass nur Palantir die hohen Anforderungen erfüllen konnte. Auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich nach eigenen Verfahren für diesen Anbieter entschieden. Perspektivisch wünscht sich der Innenminister dennoch deutsche oder europäische Alternativen, räumte jedoch ein, dass es bislang keine marktreifen Lösungen gebe. Ein Verzicht auf die Technologie berge größere Risiken für die innere Sicherheit.

Poseck plädierte zugleich für mehr europäische Eigenständigkeit im Bereich IT und Sicherheitstechnologien. Solange aber keine entsprechenden europäischen Lösungen existierten, müsse die Zusammenarbeit mit Palantir fortgesetzt werden. Auch eine Kooperation mit US-Unternehmen sei aus seiner Sicht kein Tabu, trotz kritischer Einschätzungen der derzeitigen US-Regierung. Eine solche Partnerschaft liege weiterhin im deutschen Sicherheitsinteresse. +++