Innenminister zieht Bilanz nach Großkontrolle in Frankfurt

Im Rahmen der Innenstadtoffensive hat die Frankfurter Polizei mit Unterstützung des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz (HPE) im Bahnhofsviertel die 18. Großkontrolle in diesem Jahr durchgeführt. Insgesamt wurden 265 Personen überprüft. Dabei leiteten die Beamten 27 Strafverfahren sowie 42 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Unter den festgestellten Delikten befanden sich 14 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, neun Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und zwei Verstöße gegen die Waffenverbotszone. Zudem kam es zu 13 Sicherstellungen, darunter zehn Sicherstellungen von Betäubungsmitteln und drei weiteren Gegenständen.

Hessens Innenminister Roman Poseck zog anschließend eine positive Bilanz. Er dankte den eingesetzten Kräften und betonte, die Ergebnisse zeigten, dass der eingeschlagene Kurs richtig sei. Die im vergangenen Jahr etablierte Innenstadtoffensive habe sich bewährt und sei mittlerweile ein zentraler Baustein zur Erhöhung der Sicherheit in den Innenstädten. Die Maßnahmen trügen zudem zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Laut Poseck werde die Polizei den Kontrolldruck weiter hochhalten, um Straftätern keinen Freiraum zu lassen. Besonders im Frankfurter Bahnhofsviertel gehe es darum, den „Kreislauf aus Konsum, Elend und Kriminalität“ zu durchbrechen.

Im Rahmen der Innenstadtoffensive sei die Polizeipräsenz im Bahnhofsviertel erhöht worden, betonte der Innenminister. Dazu kämen regelmäßige zusätzliche Maßnahmen wie Schwerpunkt- und Großkontrollen. Ergänzend setze das Land auf Waffenverbotszonen und Videoschutzanlagen. Dank des neuen Polizeirechts könne die Polizei zudem auf Künstliche Intelligenz zurückgreifen, die seit Sommer gezielt die Effektivität der Videoschutzanlage im Bahnhofsviertel verbessere. Kürzlich habe es hier einen ersten Erfolg in einem Vermisstenfall gegeben. Poseck kündigte an, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen, da Sicherheit ein Grundbedürfnis der Bevölkerung sei und oberste Priorität habe.

Die Innenstadtoffensive wurde vor dem Hintergrund erneut steigender Kriminalitätszahlen nach den Pandemiejahren gestartet. Seit Februar 2024 hat die hessische Polizei ihre Präsenz und den Kontrolldruck in 14 Städten erhöht, darunter Frankfurt. In Frankfurt waren die Fallzahlen im Bereich der Innenstadtoffensive im Jahr 2023 auf einen Zehn-Jahres-Höchststand gestiegen. Im Bahnhofsgebiet ging die Kriminalität jedoch im vergangenen Jahr um 740 Fälle auf 9.871 Straftaten zurück, was einem Minus von 7 Prozent entspricht. In der gesamten Innenstadt sank die Kriminalität im Jahr 2024 um 836 Fälle beziehungsweise 4,6 Prozent. Seit Anfang 2024 ist zudem im Bahnhofsviertel eine neue Videoschutzanlage in Betrieb. Zusammen mit dem erhöhten Kontrolldruck führte dies beispielsweise zu einem Rückgang beim Straßenraub um rund 29 Prozent. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote in diesem Bereich um mehr als 21 Prozentpunkte auf etwa 46 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit zwanzig Jahren.

Teil der Innenstadtoffensive sind die Städte Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurden Bad Hersfeld und Biedenkopf in das Programm aufgenommen. Im ersten Jahr der Offensive kamen landesweit rund 35.000 Polizeikräfte auf fast 200.000 Einsatzstunden. Dabei wurden etwa 63.000 Personen kontrolliert, rund 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die Ergebnisse und Erfahrungen aus dem ersten Jahr werden nun ausgewertet und fließen in weitere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Prävention ein. +++