Innenminister will verschärfte Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester

Berlin. Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verschärfte Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester angekündigt. In einem Interview mit „Bild“ erklärte de Maizière: „Dass die Sicherheitslage in Deutschland sehr angespannt ist, wissen wir nicht erst seit Montagabend. Es wird vor Ort mehr Sicherheitsmaßnahmen geben. Wenn ich sage, dass wir uns unser freiheitliches Leben nicht zerstören lassen dürfen, gilt das auch für das Silvesterfest. Aber: Achtsamkeit untereinander und miteinander ist in schwierigen Zeiten wie diesen besonders wichtig. Wir müssen aufeinander Acht geben.“ Die Politik und die Sicherheitsbehörden unternähmen alles, damit „unsere Gesellschaften frei und zugleich sicher bleiben und haben so auch schon viele Anschläge verhindert“, sagte de Maizière. Und weiter: „Das bleibt weiter unser oberstes Ziel, und dafür wird rund um die Uhr gearbeitet. Ich habe schon oft betont: In einem freiheitlichen Rechtsstaat kann es keine hundertprozentige Sicherheit geben.“

Berliner Terroranschlag: Bouillon will Gesetzesverschärfungen

Unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlags hat der Chef der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), Gesetzesverschärfungen verlangt. „Es gibt bundesweit zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen und wie sie heißen – da ist ein Unsicherheitspotenzial drin“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Identität sei oft gefälscht, die Pässe seien verschwunden, und dann weigerten sie sich auch noch, an der Überprüfung mitzuwirken. „Wer hier einen Asylantrag stellt und an seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, muss seinen Anspruch auf Asyl verlieren“, sagte Bouillon. Dazu werde er im Januar Vorschläge unterbreiten. Änderungsbedarf sieht der Innenminister auch beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. „Das müssen wir jetzt mal vorurteilsfrei diskutieren“, sagte Bouillon.

Haseloff: „Wir befinden uns nicht im Krieg“

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des Anschlages von Berlin davor gewarnt, sich Ängsten hinzugeben. „Ich hoffe, wir behalten in Deutschland die Nerven. Das Thema wird aber sehr stark instrumentalisierbar sein, gerade angesichts der Wahlkämpfe im kommenden Jahr, wie wir in den sozialen Medien erleben können“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Umso wichtiger sei es, dass Demokraten die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates nachweisen und aktiv verteidigen. Die Strategie der Terroristen sei es, solche Ängste zu schüren und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. „Das dürfen wir nicht zulassen. Wir befinden uns nicht im Krieg. Das ist etwas vollkommen anderes, und wir lassen uns den Krieg auch nicht von Salafisten in unser Land tragen.“ Auch er sei in den vergangenen Jahren vorsichtiger geworden, was sein familiäres Umfeld angehe, erzählt Haseloff. „Man darf sich aber keine Angst machen lassen, so dass unser Leben an Qualität verliert und wir unsere Werte nicht mehr leben können.“ +++