Innenminister nennt Gefährdungslage "besorgniserregend hoch"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer akuten Bedrohung durch linke und rechte Extremisten in Deutschland gewarnt. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Leider ist die Gefährdungslage in diesem Bereich aktuell besorgniserregend hoch." Der Innenminister will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung erhöhen. Man müsse im Internet linke und rechte Straftäter genauso verfolgen wie im analogen Bereich auf der Straße, so Seehofer. Eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutz- und Bundespolizeigesetzes sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte Seehofer: "Ich hoffe sehr, dass diese Gesetze noch in diesem Jahr verschärft werden." +++