Innenminister erwartet Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von der Wirtschaft, dass sie die vereinbarte Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergibt. Er „vertraue darauf, dass sich alle wie der Verband der Automobilhersteller dazu verpflichten“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Wirtschaftsförderprogramm zeige „dass die Koalition, die viele schon abgeschrieben hatten, erst bei der Bewältigung der Coronakrise auf dem Zenit ihres Schaffens ist“, so Seehofer.

Über das Umfragehoch der Unionsparteien sagte er, die Zahlen zeigten, „dass das Potenzial der Union um die 40 Prozent liegt“. Die Werte seien das Produkt eines guten Krisenmanagements. Er würde sie nicht überhöhen, sie könnten sich ändern, „wenn die Krise wieder in den Hintergrund rückt“. Über den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder sagte der Innenminister, „wir alle in der CSU freuen uns über die aktuelle Zustimmung“. Solche persönlichen Anerkennungswerte hingen aber immer auch ein Stück weit von einem Thema, einer spezifischen Situation ab. „Das Krisenmanagement hat Markus Söder sehr gut gemacht.“

Seehofer hofft auf Durchbruch bei Corona-Impfstoff dieses Jahr

Der Bundesinnenminister rechnet mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus noch im Laufe des Jahres. „Am wichtigsten ist ein Impfstoff. Es heißt, das könne bis Jahresende gelingen, ich habe die Hoffnung, dass es vielleicht auch schneller geht“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter. Er sei davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Bürger geimpft werden möchte. „Ich bin nicht dafür, eine Impfung vorzuschreiben“, so der CSU-Politiker. Als wichtigsten Eigenschutz bezeichnete er die Vernunft, sich an die relativ einfachen Regeln zu halten. „Auch wenn wir jetzt an vielen Stellen vorsichtig lockern, ist es wichtig, dass wir alle weiterhin vorsichtig sind, bis ein Impfstoff gefunden ist.“ Zugleich kündigte Seehofer eine Reform des Bundesamts für Bevölkerungsschutz an, das bisher allein ausschließlich im Spannungs- und Verteidigungsfall eingreifen darf. „Das können sie der Bevölkerung schwer erklären, eigentlich gar nicht“, sagte der Minister. Deswegen werde er in Kürze mit dem Präsidenten der Behörde darüber reden, wie das Amt künftig aufgestellt werden sollte. „Ich bin schon der Meinung, dass eine solche Behörde bei einer Pandemie oder anderen Katastrophen – Waldbränden, Hochwasser – helfen kann. Dafür müssen wir uns die rechtlichen Grundlagen anschauen und mit den Ländern sprechen.“

Schon dieses Jahr Bundesliga mit Zuschauern möglich

Seehofer (CSU) macht der Fußball-Bundesliga Hoffnungen, dass ungeachtet der Coronakrise noch in diesem Jahr wieder Spiele mit Zuschauern möglich sein werden. „Ich habe schon die Zuversicht im Herzen, dass wir in der neuen Saison nach und nach wieder Publikum zulassen können“, sagte Seehofer den Zeitungen weiter. Seehofer geht allerdings von reduzierten Zuschauerzahlen aus. Auch müssten die Abstände zwischen den Stadionbesuchern eingehalten werden, sagte er. „Wir werden hier – wie in anderen Bereichen auch – kluge Lösungen finden, bei denen wir Lebensfreude und Infektionsschutz miteinander vereinen“, so der Innenminister. +++