Innenminister: „Deutschland ist sicherer geworden“

Berlin. Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Verbesserung der Sicherheitslage festgestellt. „Deutschland ist sicherer geworden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung der Polizeien.“

All das seien wichtige Maßnahmen und Lehren aus dem Berliner Terror-Fall. De Maizière zeigte sich offen für einen Untersuchungsausschuss. „Wenn auch auf Bundesebene ein Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingerichtet wird, dann werden wir dessen Arbeit selbstverständlich voll unterstützen“, sagte er. „Ich möchte allerdings darum bitten, mit weiteren Konsequenzen nicht so lange zu warten, bis der Ausschuss zu Ergebnissen gekommen ist. Wir dürfen keine Zeit verlieren.“ Es dürfe „keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit“ in Deutschland geben, forderte de Maizière. „Dafür brauchen wir ein einheitliches Musterpolizeigesetz. Auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss noch besser werden.“

De Maiziere warnte davor, die Bedeutung nationaler Grenzkontrollen überzubewerten. „Anzunehmen, dass Grenzkontrollen ein Allheilmittel sind, wäre ein Irrglaube“, sagte er. „Es gibt nicht die eine Maßnahme, die die Gefahr des Terrors bannt. Es ist vielmehr ein Bündel von Maßnahmen, was zu mehr Sicherheit führt.“ Dazu zählten der Informationsaustausch über Gefährder und Straftäter in Europa und starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden. +++