Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Ampel-Koalition hat einen neuen Tiefststand erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ zwar unverändert zu August auf 15 Prozent, die anderen Ampel-Partner verschlechtern sich.
Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit weiterhin klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuell bei 11 Prozent – erneut ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit April 2018. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unter der Mandatsschwelle. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt derzeit auf 17 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt laut Infratest bei 8 Prozent (-1), die Linke bei 3 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 9 Prozent.
Auch die direkt abgefragte Zufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung erreicht im September einen Tiefpunkt der aktuellen Legislaturperiode. Nur noch jeder Sechste (16 Prozent) ist mit der Arbeit der Ampel-Koalition aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (-4 im Vgl. zu August). Ein Zufriedenheitswert von nur 16 Prozent wurde von Infratest zuletzt im August 2010 unter einer von Union und FDP geführten Regierung gemessen.
Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) ist derzeit mit der Bundesregierung weniger zufrieden (-5), fast jeder Zweite (47 Prozent) sogar gar nicht zufrieden (+10). Mehrheitlich unzufrieden sind neben Anhängern der AfD (100 Prozent), des BSW (98 Prozent) sowie der Union (91 Prozent) mittlerweile auch die Anhänger der Regierungsparteien Grüne (54 Prozent) sowie SPD (63 Prozent).
Unter den abgefragten Bundespolitikern fällt nur das Urteil über Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehrheitlich positiv aus. 53 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-3 im Vgl. zu August). Mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz ist knapp jeder Dritte (31 Prozent) zufrieden (-3); 57 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kommt auf einen Zufriedenheitswert von 28 Prozent (-2); 56 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
Mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist gut jeder Vierte (27 Prozent) sehr 2/2 zufrieden bzw. zufrieden (-3); zwei Drittel (64 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht einen Zufriedenheitswert von 20 Prozent (-6); sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist jeder fünfte Deutsche (20 Prozent) zufrieden (+2); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fällt auf einen Zufriedenheitswert von 18 Prozent (-6); vier von fünf Deutschen (78 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden.
Die Umfrage wurde von Infratest im Auftrag der ARD durchgeführt, befragt wurden am 3. und 4. September 1.309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland.
Markus Söder bei K-Frage der Union vorn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein.
Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) stimmen dem laut einer neuen Infratest-Umfrage zu (+3 im Vgl. zu August); jeder Zweite (48 Prozent) tut das nicht. Dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) traut jeder dritte Deutsche (33 Prozent) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein (-3); 35 Prozent tun das nicht und jeder Dritte (32 Prozent) traut sich kein Urteil zu. Den Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz hält derzeit knapp jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland (23 Prozent) für einen guten Kanzlerkandidaten für die Union (-4); fast zwei Drittel (63 Prozent) halten ihn für keinen guten Kanzlerkandidaten.
Auch im Urteil der Unions-Anhänger liegt Markus Söder vorn: 57 Prozent halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten, 37 Prozent nicht. 48 Prozent der Unions-Anhänger halten Friedrich Merz für einen guten Kanzlerkandidaten, 43 Prozent nicht. 43 Prozent der Unions-Anhänger halten Hendrik Wüst für einen guten Kanzlerkandidaten, 32 Prozent nicht; jeder vierte Unions-Anhänger traut sich bei Hendrik Wüst kein Urteil zu.
Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) glaubt aktuell, dass eine von CDU/CSU geführte Bundesregierung ähnlich gut bzw. schlecht arbeiten würde wie die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP (-2 im Vgl. zu Dezember 2023). Jeder Vierte (25 Prozent) traut ihr zu, die anstehenden Aufgaben und Probleme in Deutschland besser zu lösen (+1). Jeder Sechste (17 Prozent) ist der Meinung, eine unionsgeführte Bundesregierung würde schlechter arbeiten als die aktuelle Bundesregierung (+/-0).
Die Umfrage wurde von Infratest im Auftrag der ARD durchgeführt, befragt wurden am 3. und 4. September 1.309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland.
Dreiviertel fordern andere Flüchtlingspolitik
Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen ins Land kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig, so eine Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“.
Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik unter Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent). Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus, etwa drei von zehn SPD-Anhängern (29 Prozent) stimmen dem nicht zu. Grünen-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent stimmen zu, 46 Prozent nicht.
Die Themen Zuwanderung und Flucht sind in der Problemwahrnehmung der Deutschen weiter gestiegen. Aktuell nennt jeder Zweite (48 Prozent) diesen Komplex als eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss – 22 Prozentpunkte mehr als noch im April. Es folgen die Themen Wirtschaft (20 Prozent, +1) sowie mit jeweils 12 Prozent soziale Ungerechtigkeit (-5), Umwelt- und Klimaschutz (-4) und Bildung (+2). Dahinter hat auch das Thema innere Sicherheit an Relevanz für die Bürger gewonnen: Jeder Zehnte (10 Prozent) nennt es als eines der wichtigsten politischen Probleme (+7).
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen Ende August werden derzeit verschiedene politische Maßnahmen diskutiert. Einen Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus, etwa an Schulen und Flüchtlingseinrichtungen, befürworten derzeit vier von fünf Wahlberechtigten (82 Prozent). Eine Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen sähen 73 Prozent positiv. Fast ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich dafür aus, die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit weiteren Befugnissen auszustatten, etwa der Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen fühlt sich im öffentlichen Raum nach wie vor entweder „sehr sicher“ (13 Prozent, +/-0 im Vgl. zu Juli) oder „eher sicher“ (40 Prozent, -3). Allerdings hat sich der Anteil jener, die sich im öffentlichen Raum „sehr unsicher“ fühlen, nach dem Anschlag von Solingen erhöht: von 9 auf nun 16 Prozent. 28 Prozent fühlen sich „eher unsicher“ (-3).
Auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung sehen die Wahlberechtigten die Kompetenz am stärksten bei der Union (35 Prozent). Jeder Fünfte (20 Prozent) sieht diese Kompetenz am ehesten bei der AfD, jeder Zehnte (11 Prozent) sieht sie bei der SPD. Bei dem nach Meinung der Wahlberechtigten wichtigsten politischen Problem vertrauen die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls am ehesten der Union. 27 Prozent sehen die Kompetenz für Asyl- und Flüchtlingspolitik vorrangig bei CDU/CSU, 19 Prozent bei der AfD, jeder Zehnte (10 Prozent) bei der SPD.
Die Umfrage wurde von Infratest im Auftrag der ARD durchgeführt, befragt wurden am 3. und 4. September 1.309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland. +++